Klimaschutz auf Bundesebene
Erstellt am: 20.11.2023 | Stand des Wissens: 03.09.2024
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Die Klimaschutzbemühungen der deutschen Bundesregierung sind in die Klimaschutzprozesse der Vereinten Nationen und der Europäischen Union eingebettet. Internationale Vereinbarungen gelten als Maßstab und weisen den Weg der deutschen Klimapolitik. Auf Grundlage dessen wurden in den vergangenen Jahrzehnten eine Vielzahl an Strategien und Instrumenten zum Klimaschutz erlassen [UBA22p]. Im Jahr 2023 bestimmten insbesondere der Klimaschutzplan 2050, das Klimaschutzprogramm 2030, das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) und das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 die nationalen Anstrengungen. Dort formulierte Ziele und Maßnahmen beziehen sich entweder individuell (sektorspezifisch) auf die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Landnutzung oder betreffen mehrere beziehungsweise alle dieser Sektoren (sektorübergreifend).
Tab. 1: Zentrale Klimastrategien und -instrumente auf nationaler Ebene [BMUB16; Bund19d; BMWK22k] (Grafik zum Vergrößern bitte anklicken)Auf nationaler Ebene wurden mit Inkrafttreten des KSG im Dezember 2019 erstmals rechtlich verbindliche Klimaschutzziele festgeschrieben. Zur Erreichung der festgelegten Klimaschutzziele bis 2030 wurde im Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 als Ergänzung zum Klimaschutzplan 2050 vorgelegt. Es sieht sektorspezifische und sektorübergreifende Maßnahmen zur Zielerreichung vor. Mit Inkrafttreten des novellierten KSG im August 2021 wurden die Klimaschutzziele nochmals verschärft. Demnach soll die Treibhausgasminderung gegenüber 1990 im Jahr 2030 bei 65 Prozent und im Jahr 2040 bei 88 Prozent liegen. Die Treibhausgasneutralität soll bis 2045 erreicht werden [UBA22p]. Unter anderem diese Verschärfung hat dazu beigetragen, dass der Projektionsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2021 eine deutliche Lücke zwischen der projizierten Treibhausgasminderung und den gesteckten Zielen aus dem KSG festgestellt hat. Auf Basis der geplanten Klimaschutzmaßnahmen kam der Bericht auf eine Treibhausgasminderung von 49 Prozent im Jahr 2030 (Ziel nach KSG: 65 Prozent) [UBA24h]. Auch die wissenschaftliche Begleitung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung legte eine ähnliche Einschätzung vor [ScHa23]. Um diese Lücke zu schließen und alle Sektoren auf den Zielpfad zu bringen, verhandelte die Bundesregierung das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022. Im Rahmen dieses Programms wurden im April 2022 erste dringliche Maßnahmen als Energiesofortmaßnahmenpaket (auch Osterpaket genannt) verabschiedet [BMWK22k]. Am 21. Juni 2023 wurde ein aktueller Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms auf den Weg gebracht, der mittlerweile den Namen Klimaschutzprogramm 2023 trägt. Laut Bundesregierung könnte die entstandene Lücke bei konsequenter Umsetzung der dort aufgeführten Maßnahmen zu einem Großteil geschlossen werden. Im Juli 2024 trat das novellierte Klimaschutzgesetz (Klimaschutz-Novelle) in Kraft. Der Unterschied zum bisherigen KSG besteht unter anderem darin, dass nun die Reduktion des Gesamtausstoßes an Treibhausgasen im Fokus steht, unabhängig davon, in welchem Bereich (Sektor) die Treibhausgase entstehen. Damit sollen die Emissionen vorwiegend dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotentiale bestehen [BReg24a].
