Die Politik als Akteur des nichtmotorisierten Verkehrs
Erstellt am: 25.09.2003 | Stand des Wissens: 18.01.2023
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechperson
TU Dresden, Professur für Integrierte Verkehrsplanung und Straßenverkehrstechnik, Prof. Dr.-Ing. Regine Gerike
Von der Politik geht ein entscheidender Impuls zur Förderung des Radverkehrs in Deutschland aus. Sie richtet sich auf die Attraktivierung und Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs sowie auf die Stärkung des Umweltverbundes, der nichtmotorisierten Individualverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zusammenfasst.
Die Politik ist unter anderem für die Gestaltung des gesetzlichen Rahmens verantwortlich. In diesem Bereich sind insbesondere die in der Vergangenheit durchgeführten Novellierungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu nennen.
Außerdem stellt die Politik die finanziellen Mittel bereit, um die Belange des Nichtmotorisierten Individualverkehrs zu fördern. Um eine konsequente Radverkehrsförderung zu gewährleisten, wurde von diversen Interessenverbänden zusätzlich ein Bundesradverkehrsplan gefordert, der Teil des Bundesverkehrswegeplanes sein sollte [BMVBW98h; BMVBS07x]. Diese Forderung wurde mit der Veröffentlichung und Fortschreibung des Nationalen Radverkehrsplans [BMVBW02c, BMVBS12q] erfüllt.
Ferner ist die Politik auf Bundesebene für den Aufbau und die Finanzierung eines hochwertigen Radfernwegenetzes verantwortlich. Dies sollte prinzipiell entlang aller Bundesstraßen verlaufen und mit zentralen Serviceeinrichtungen ausgestattet sein, was vielfach von Seiten der Politik aus rechtlichen und sachlichen Gründen als nicht zu realisieren eingestuft wird [BMVBW98h].
Darüber hinaus schafft die Politik auf Landes- und Bundesebene die Voraussetzung für die Radverkehrsforschung, indem sie Finanzmittel für einschlägige Forschungsaufträge bereitstellt. Hierunter sind aktuell unter anderem [UBA13] und [BASt12a] zu nennen. Außerdem kann sie steuerrechtliche Hemmnisse für eine Fahrradnutzung beseitigen, beziehungsweise steuerrechtliche Anreize hierfür generieren [BMVBW98h]. Vor allem auf Bundesebene spielt die Förderung "[...] innovativer und übertragbarer Projekte und Modellvorhaben [...]" eine besondere Rolle [BMVBS12q, S. 69].
Da der Radverkehr im Rahmen der Subsidiarität vor allem in den Städten und Gemeinden organisiert wird, kommt der kommunalen Radverkehrspolitik eine besondere Rolle zu, um unter anderem die Finanzierung der notwendigen Infrastruktur- und Serviceeinrichtungen zu gewährleisten und ein insgesamt günstiges "Fahrradklima" zu unterstützen.
