Nutzen für die Akteure in der ÖPNV-Finanzierung
Erstellt am: 30.03.2021 | Stand des Wissens: 06.12.2022
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TU Dresden, Professur für Bahnverkehr, öffentlicher Stadt- und Regionalverkehr, Prof. Dr.-Ing. R. König
Die Europäische Union (EU) versucht, eine Harmonisierung und Vereinheitlichung der Strukturen im öffentlichen Verkehr zu schaffen. Damit sollen nationale Alleingänge in der Organisations- und Finanzstruktur, sowie eine Bevorrechtigung bisheriger Verkehrsunternehmen bei Vergaben von Verkehrsleistungen vermieden werden. Förderung und Ausbau des ÖPNV durch EU-Mittel sollen zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs beitragen.
Die Bundesrepublik Deutschland gibt die Rahmenbedingungen zur Entwicklung und Bedeutung des ÖPNV und seiner Finanzierung auf Bundes- und auch Landesebene vor. Durch das ÖPNV-Angebot werden nationale, sowie in grenznahen Gebieten auch internationale Verbindungen sichergestellt. Während im Autoverkehr verbindliche Zielvorgaben für die Entwicklung des Straßennetzes genutzt werden, fehlt etwas Vergleichbares für die Netzgestaltung des öffentlichen Verkehrs auf Bundesebene. Dies können etwa einheitliche Mindestbedienstandards sein, wie sie einige Bundesländer in unterschiedlicher Ausprägung bereits festgelegt haben, oder eine Rahmensetzung des Bundes zu Tarif- und Beförderungsbedingungen, um die Umsetzung integrierter Tarif- und Vertriebslösungen zu erleichtern und die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen [Int21].
Die Aufgabenträger sorgen mit der Bestellung von ÖPNV-Verkehrsleistungen für eine Verkehrsbedienung auf lokaler, regionaler und interregionaler Ebene. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Wirtschaftsentwicklung und die Konkurrenzfähigkeit der Region. Lösungen für die Mobilität der Zukunft dürfen sich nicht länger an Verwaltungsgrenzen orientieren. Die richtige Entscheidungsebene ist die Verkehrsregion, was einen Zusammenschluss aller Aufgabenträger in einem verkehrlichen Verflechtungsbereich erfordern würde.
Die Verkehrsunternehmen erbringen die Leistung und setzen die Finanzmittel nach Maßgabe der vorgegebenen Rahmenbedingungen in Verkehrsleistung um. Verkehrsunternehmen finanzieren aus den Einnahmen den Betrieb, Personal, Fahrzeuge und Infrastruktur sowie deren Modernisierung und Weiterentwicklung. Neben dem Nutzen für die Fahrgäste und ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen sind die Verkehrsunternehmen auch ein bedeutender Arbeitgeber.
Für die Fahrgäste als Kunden des ÖPNV-Systems besteht der Nutzen im Angebot und der Verfügbarkeit der ÖPNV-Leistungen. Für eine hohe Akzeptanz ist allerdings vor allem in ländlichen Räumen eine nachhaltige Verbesserung flächendeckender attraktiver ÖPNV-Angebote essenziell. Es geht nicht nur um eine reine Beförderung von Personen, für viele Bürger stellt der ÖPNV die grundlegenden Mobilitätsbedürfnisse und damit die Partizipation an gesellschaftlichen Austauschprozessen sicher.
Für eine umfassende Verkehrswende, die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor und eine adäquate ÖPNV-Bedienung in Stadt und Land für gleichwertige Lebensverhältnisse sind die Mittel und Maßnahmen des Status Quo nicht ausreichend. Da die genannten Ziele eine bundesweite Bedeutung haben, darf die Weiterentwicklung des ÖPNV vor Ort letztlich nicht von finanziellen Handlungsspielräumen einzelner Kommunen abhängen. Die Landkreise, Städte, und Gemeinden müssen vielmehr in die Lage versetzt werden, weitere Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur zu tätigen, attraktive ÖPNV-Angebote dauerhaft zu finanzieren und bei Bedarf hierzu auch weitere Finanzierungsquellen zu erschließen [komm21].
