Regionalisierungsgesetz
Erstellt am: 07.01.2021 | Stand des Wissens: 07.01.2021
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechperson
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Das Regionalisierungsgesetz (RegG) wurde 1996 im Zuge der Bahnreform von 1994 eingeführt. Hintergrund war die Verantwortungsübertragung für den Schienenpersonennahverkehr vom Bund auf die Länder. Die Bereitstellung der Mittel war notwendig, um die Zustimmung der Länder zu der angestrebten Reform zu erhalten.
Ziel des Gesetzes ist eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr. Das Gesetz sieht dabei insbesondere die Verwendung der Mittel für den Bereich des Schienenpersonennahverkehrs vor, doch können auch andere Vorhaben des Nahverkehrs gefördert werden. Erst seit 2016 besteht eine Pflicht der Länder über die Verwendung der Gelder jährlich zu berichten. Der Bundesrechnungshof kritisierte jedoch mehrfach (2007, 2015 und 2019) die Verwendung der Mittel. Ein Teil der Mittel wird von den Ländern auch für Verkehrsleistungen abseits der Schiene genutzt.
Die Regionalisierungsmittel stiegen von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 1996 auf jährlich über 8 Milliarden Euro ab 2016. Sie werden vom Bund nach den Kriterien des Kieler Schlüssels auf die Länder verteilt. Dieser setzt sich jeweils zur Hälfte aus der Einwohnerzahl und den angemeldeten Zugkilometern zusammen. Hierdurch soll im Rahmen der Daseinsvorsorge auch in dünn besiedelten Gebieten der öffentliche Nahverkehr finanziert werden. Die Bestellung der Verkehrsleistung erfolgt über dafür geschaffene Zweckverbände (Aufgabenträger) oder wird, wie etwa in Bayern und Thüringen, von den Ländern selbst übernommen. Mittels Ausschreibungen wird daraufhin das wirtschaftlichste Angebot für die mehrjährige Vertragslaufzeit ermittelt. Nach wie vor kommt es aber auch noch zu Direktvergaben in begrenztem Umfang.
Um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten und die Fahrgastzahlen zu erhöhen, wurde 2019 eine weitere Erhöhung der Mittel beschlossen. So werden die Zahlungen in den Jahren 2020, 2021 und 2023 um jeweils 150 Millionen Euro aufgestockt, wodurch sich durch die Dynamisierung der Mittel bis 2031 zusätzliche Fördermittel in Höhe von 5,2 Milliarden Euro summieren. Die folgende Abbildung 1 zeigt die bisherige finanzielle Unterstützung der Länder seit Inkrafttreten des Regionalisierungsgesetzes sowie in blau die Auswirkung der 2019 beschlossenen Aufstockung und Dynamisierung der Mittel auf die jährlichen Zahlungen bis 2031. Die 2020 beschlossene zusätzliche Aufstockung zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19 wird in der Abbildung jedoch nicht berücksichtigt, da sie als Sonderzahlung nicht den langfristigen Trend beschreibt.
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