Kommunale Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in der Schweiz
Erstellt am: 07.01.2021 | Stand des Wissens: 07.01.2021
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechperson
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Die Schweiz ist wie Deutschland ein föderaler Bundesstaat und auch die Verantwortlichkeiten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sind dort teilweise sehr ähnlich geregelt. Es gibt die Ebenen des Bundes, der 26 Kantone und der 2212 politischen Gemeinden. Nationalstraßen stehen in der Baulast des Bundes, Kantonsstraßen sind mit unseren Landesstraßen zu vergleichen, und für die Gemeindestraßen sind die Kommunen verantwortlich. Die kommunale Straßeninfrastruktur hat einen Anteil von etwa zwei Dritteln aller Straßen in der Schweiz und entspricht mit einer Länge von 51.500 Kilometern in etwa derer der Kommunen in Baden-Württemberg. [SVKI20]
Grundsätzlich zeichnen sich alle drei föderalen Ebenen in der Schweiz durch eine starke fiskalische Autonomie aus. So erheben die Gemeinden in der Regel eigenmächtig Zuschläge auf die kantonalen Steuern. Dies führt zu einer hohen Quote der Gemeinden am Steueraufkommen von 27 Prozent. Die Gemeinden sind somit nicht so stark auf Mittelzuweisungen von höheren Ebenen angewiesen wie in Deutschland. [ScGe77, S.21]
Der öffentliche Straßenpersonenverkehr wird in der Schweiz als Ortsverkehr bezeichnet und wird gemeinschaftlich von Kantonen und Gemeinden finanziert. Die Finanzierungsanteile variieren, jedoch übernehmen die Kantone nur 10 bis 20 Prozent der Kosten. Entgegen dieser relativ niedrigen finanziellen Beteiligung an der Finanzierung sind die Kantone für die Organisation des Ortsverkehrs verantwortlich. [WDBT12, S.4ff]
Der öffentliche Personenverkehr in der Schweiz gilt als sehr gut entwickelt und zeichnet sich durch eine hohe Nutzerfreundlichkeit aus. [UITP10a, S.81] Bei der Eisenbahn wurde 1982 unter dem Motto Jede Stunde ein Zug in jede Richtung ein Taktfahrplan eingeführt und seitdem ständig weiterentwickelt. [SBBa04] Die große Bedeutung des ÖPNV in der Schweiz wird bei der Betrachtung des Modalsplits deutlich. In Zürich stieg der Anteil öffentlicher Verkehrsmittel an den zurückgelegten innerstädtischen Wegen der Bevölkerung zwischen 2000 und 2015 um 11 Prozentpunkte auf nun 41 Prozent. [Dorb19] Im Vergleich dazu liegt der Anteil der Wege, die in deutschen Großstädten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, nur zwischen 27 Prozent in Berlin und 14 Prozent in Bremen. [WDBT17, S.9]