Finanzierung und Förderung einer Neuverteilung des öffentlichen Raums in Städten
Erstellt am: 27.02.2025 | Stand des Wissens: 27.02.2025
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Die Planung und die Umsetzung infrastruktureller Maßnahmen im öffentlichen Raum sind häufig mit hohen Kosten verbunden, insbesondere beim Bau neuer (Verkehrs-) Infrastrukturen und bei der Schaffung von blau-grüner Infrastruktur. Letztere leidet selbst unter äußeren Einflüssen (Überschwemmungen, Hitze, Trockenheit, Schädlingsbefall, Nährstoffarmut oder Verschmutzung) und bedarf deshalb (kosten-) intensiver Pflege und wird häufig selbst Gegenstand kommunaler Anpassungsstrategien.
Dabei ist die Finanzlage in den Kommunen bereits angespannt. Die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen ist unter anderem auf die Verlagerung von Aufgaben in kommunale Verantwortung ohne einen ausreichenden finanziellen Ausgleich, auf Einnahmeausfälle aufgrund steuerrechtlicher Reformen und auf Ausgabensteigerungen durch die Inflation zurückzuführen [DST16; Folk17]. Bisherige Bemühungen der Städte zur Verbesserung ihrer Haushaltslage haben zu erheblichen Einschnitten insbesondere bei den Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge geführt, sowohl bei der Personalausstattung als auch bei den Investitionen in Schulen, Wohnungsbau und die Verkehrsinfrastruktur. Diese lagen im Jahr 2018 ungefähr 35 Prozent unter dem Stand von 1992 [Folk17, S. 58].
Die kommunalen Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde des öffentlichen Personenverkehrs befinden sich in einer ähnlichen Lage wie die Kommunen, obwohl Restrukturierungs- und Optimierungsprozesse innerhalb der Unternehmen zu einem höheren Kostendeckungsgrad geführt haben. Nun lastet auf der Branche bedingt durch Klimaschutzziele ein enormer Transformations- und Verbesserungsbedarf, welcher unter den geltenden Rahmenbedingungen nicht zu erreichen sei. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert daher eine Anpassung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen. [BeInFl21]
Um den finanziellen Druck der Kommunen bei der Planung und der Umsetzung von Maßnahmen der Neuverteilung des Raums zu mindern, gibt es derzeit verschiedene Förderprogramme des Bundes und der Länder von denen einige auch für die Neuverteilung des Raumes relevant sind: So fördert beispielsweise das Programm "Innovative Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs" [BMDV25] bundesweit einzelne Vorhaben zum Ausbau von Radinfrastruktur. Die Fördergelder sind dabei an eine innovative Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln sowie eine Implementierung innerhalb eines Gesamtmobilitätskonzeptes gebunden.
Auch die Programme der Städtebauförderung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sind für die Neuverteilung von Raum relevant. Das Programm "Lebendige Zentren" [BMWSB20] ermöglichte es, Stadt- und Ortsteilzentren zu attraktiven und identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft und Kultur weiterzuentwickeln. Dabei standen die Verbesserung der städtischen Mobilität, vor allem des Umweltverbundes, sowie die Weiterentwicklung des innenstädtischen Raumes im Fokus des Programms. Beim Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" [BMWSB21] wurden Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Wandels in Gebieten gefördert, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten und Strukturveränderungen betroffen sind. Hier wurden explizit Maßnahmen zur städtebaulichen Neuordnung einschließlich Nutzungsänderung, zur Aufwertung öffentlichen Raumes sowie zur wassersensiblen Stadt- und Freiraumplanung gefördert. Die Ergebnisse der geförderten Vorhaben sowie Dokumentation der Transferwerkstätten sind auf der Website der Städtebauförderung einsehbar.
Die Europäische Union (EU), der Bund und die Länder sind dazu angehalten, ihre vorhandenen Ressourcen im Rahmen eines Mehr-Ebenen-Ansatzes zu verzahnen und verstärkt über die Grenzen der Ressorts hinweg zusammenzuarbeiten. Förderprogramme, die inhaltlich abgestimmt und zwischen den Ministerien frühzeitig unter Einbeziehung der Kommunen erarbeitet werden, unterstützen so zusätzlich das Erarbeiten integrierter Entwicklungspläne. Der Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen kann zudem durch praxisorientierte Forschungsprojekte, Wettbewerbe, Veranstaltungen und Veröffentlichungen unterstützt werden. Zwar fördert die EU zum Beispiel bereits im Rahmen des Interreg-Programms grenzüberschreitende Zusammenarbeiten, sowohl auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene, jedoch fordert der Deutsche Städtetag eine Intensivierung und inhaltliche Abstimmung des Zusammenarbeitens. Auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten für öffentliche Bereiche und Verkehrsinfrastrukturen sollten in Betracht gezogen werden [DST16, S. 17]. Zum Beispiel könnten Modelle einer Nahverkehrsabgabe weiterentwickelt und untersucht werden.