Hinweise zur Steuerung und Koordinierung einer Neuverteilung des öffentlichen urbanen Raums
Erstellt am: 27.02.2025 | Stand des Wissens: 27.02.2025
Synthesebericht gehört zu:
Die im Synthesebericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen vorgestellten Maßnahmen berücksichtigen die kommunalen Handlungsspielräume in Deutschland. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Kommunen, erforderliche Zusammenarbeiten zu ermöglichen, beispielsweise zwischen Städten oder zwischen Behörden innerhalb derselben Stadt, eventuelle Konflikte frühzeitig zu identifizieren und diese aufzuarbeiten [RaBe23, S. 18f.]. Das Thema Neuverteilung öffentlicher Räume sollte sowohl von der Politik als auch den Kommunen in die Breite getragen werden [NaKoMo21]:
- als Querschnittsthema mehrere Fachbereiche in der Verwaltung und der Kommunalpolitik erfordert eine klare Verteilung der Zuständigkeiten und eine Vereinfachung beziehungsweise Beschleunigung von Vorgängen gegebenenfalls sind in den Kommunen Personen zu benennen, die die Koordinierung übernehmen (ähnlich wie zum Beispiel Klimaschutzbeauftragte oder Mobilitätsmanager und -managerinnen)
- Weiterbildungen zur Schulung des Personals in Politik und Verwaltung können dazu beitragen die Notwendigkeit zu verdeutlichen und die Umsetzung voranzutreiben
- im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung des öffentlichen Raums und der Entwicklung langfristiger Strategien anstatt kurzfristiger Maßnahmen
- mithilfe klarer Zielsetzungen, die politisch diskutiert und beschlossen werden statt unabhängiger Einzelmaßnahmen, zum Beispiel ein festgesetzter Anteil an Straßenfläche, der jährlich neu verteilt werden soll
- durch die Schaffung von Grundsatzentscheidungen für bestimmte Straßentypen, die dann nur geringfügig an den Einzelfall angepasst werden müssen und
- einer kontinuierlichen Evaluierung von Projekten und Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung
Während die Privatisierung öffentlicher Aufgaben und die Umstellung der Verwaltung auf wirtschaftliche Prinzipien dazu geführt haben, dass der finanzielle Druck auf kommunale Haushalte reduziert werden konnte, bedeutet diese Entwicklung auch, dass Kommunen einen Teil ihrer Steuerungs- und Kontrollbefugnisse eingebüßt haben. Die demokratisch gewählten Stadt- und Gemeinderäte haben weniger Einfluss auf die entsprechenden Politikbereiche, und es wird schwieriger, eine kohärente Stadtpolitik gegen die zunehmende Eigenständigkeit kommunaler Unternehmen durchzusetzen. In den stark verdichteten städtischen Gebieten entstehen in wichtigen Bereichen sektorale Zweckverbände (zum Beispiel im Nahverkehr, in der Siedlungsplanung oder in der Wirtschaftsförderung), wodurch die Selbstverwaltung der Gemeindegremien zusätzlich eingeschränkt werden kann [Folk17, S. 57].
Umso wichtiger sind die Einbeziehung der unterschiedlichen Integrationsebenen im Rahmen einer integrierten Stadt- und Verkehrsplanung und die Steuerung durch eine einheitliche Stadtpolitik, um eine Neuverteilung des öffentlichen Raums nachhaltig gestalten zu können. Abbildung 1 verdeutlicht die Komplexität integrierter Planungsprozesse, die für eine Neuverteilung des Raums erforderlich sind. Die vier relevanten Integrationsebenen umfassen nach GeHo20
- die vertikale und horizontale Integration (Kooperation der Planungs- und Politikebenen),
- die sektorale Integration (Kooperation der verschiedenen Disziplinen),
- die Verkehrsintegration (Kooperation der Verkehrsträger und Verkehrsarten) und
- die Integration der Akteure (Kooperation zwischen Handelnden und Betroffenen).
Die Einbindung der Zivilgesellschaft in Verkehrs- und Stadtplanungsprozesse geschieht bereits vielfach [NaKoMo21]. Allerdings zeigte sich in der Vergangenheit bei Partizipationsverfahren oft, dass nur bestimmte Bevölkerungsgruppen an ihnen mitwirken und insbesondere Akteure und Akteurinnen mit geringem Zeitbudget (Eltern, Pendlerinnen und Pendler oder Schülerinnen und Schüler) und Bürgerinnen und Bürger mit Sprachbarrieren Veranstaltungen benötigen, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Perspektiven von Kindern oder mobilitätseingeschränkten Personen sind wichtig, da sie häufig einen spezifischen Blick auf Gefahrenquellen oder Hindernisse im Planungsraum haben [NaKoMo21]. Eine transparente Kommunikation seitens der Kommune kann dazu beitragen, sowohl die Beteiligung in den Planungsprozessen als auch die Akzeptanz gegenüber den getroffenen Maßnahmen zur Neuverteilung des Raumes zu stärken.
