Organisation der Finanzierung für die Bundesfernstraßen
Erstellt am: 20.08.2024 | Stand des Wissens: 20.08.2024
Synthesebericht gehört zu:
Im Anschluss an die Empfehlungen der Pällmann-Kommission (2000) wurde im Jahr 2003 die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) durch Gesetz (VIFGG) gegründet. Nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz aus dem Jahr 2011 waren die gesamten Mauteinnahmen für die Bundesfernstraßen zu verwenden, wobei die VIFG für das Finanzmanagement sowie für die Planung und Durchführung öffentlich-privatwirtschaftlicher Projekte (ÖPP) konzeptionell zuständig war.
Im Jahr 2019 wurde die VIFG durch die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA), umbenannt in Autobahn GmbH, abgelöst. Ab dem 1. Januar 2021 endete die Auftragsverwaltung der Länder, sodass seitdem eine klare Verbindung von Aufgaben- und Ausgabenkompetenz für den Bund gegeben ist. Eine solche und darüberhinausgehende Reform der Finanzorganisation war nach der Pällmann-Kommission von einigen weiteren Kommissionen (Daehre-Kommission; Bodewig-Kommissionen; Fratzscher-Kommission) und von wissenschaftlichen Gremien (zum Beispiel vom wissenschaftlichen Beirat beim Bundesminister für Verkehr (2005) [WiBMV05]) gefordert worden. Als Beispiele dienten dabei vor allem das System von Verkehrsinfrastrukturfonds in der Schweiz (Nationalstraßen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF); Bahninfrastrukturfonds (BIF)) oder die österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG). Zudem gab es Vorschläge für eine Nutzung der Umweltanteile aus den Lkw-Mauten für eine Stärkung umweltverträglicher Verkehrsmittel.
Die Autobahn GmbH erhält die Hälfte der Maut-Einnahmen, während die andere Hälfte weiteren Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität (etwa der Schiene) zufließt. Im Gegensatz zur ASFINAG ist die Autobahn GmbH nicht kreditfähig. Damit können auch keine Kredite vom Bund genommen und über die Maut bedient werden. Die einzige Möglichkeit einer Fremdfinanzierung besteht in öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Dagegen kann das Potenzial für eine netzweit koordinierte und vorausschauende Planung von Erneuerung und Erhalt der Bundesfernstraßen stärker genutzt werden, weil überjährige Finanzierungen möglich sind.