Eignung der Finanzierungsquellen hinsichtlich der Transaktionskosten
Erstellt am: 20.08.2024 | Stand des Wissens: 22.08.2024
Synthesebericht gehört zu:
Die Transaktions- beziehungsweise Umsetzungskosten sind für Verkehrssteuern gegenüber anderen Steuerarten vergleichsweise gering. Während im Falle der Kfz-Steuern Zoll- und Finanzämter mit Prüfungs- und Genehmigungsaufgaben (etwa für Befreiungen) betraut sind, ist im Falle der Energiebesteuerung die Erfassung weitgehend digitalisiert. Die geringen Transaktionskosten der Energiebesteuerung sind historisch ein wichtiges Motiv gewesen, diese Steuerart zur Deckung eines erhöhten Finanzbedarfs zu erhöhen. So lag die Mineralölsteuer im Jahr 1990 auf Benzin und Dieselkraftstoff bei umgerechnet 30,38 beziehungsweise 22,93 Euro-Cent pro Liter und 2023 bei 65,45 beziehungsweise 47,04 Euro-Cent pro Liter (ohne CO2-Steuer). Die Erhöhungen der Energiesteuer und die Einführung der CO2-Steuer haben die Erhebungskosten nicht relevant erhöht.
Dagegen sind die Transaktionskosten von Gebührenlösungen in der Regel erheblich. Am geringsten fallen sie bei Vignetten-Lösungen aus, die aber wegen ihrer geringen Lenkungswirkung und des fehlenden Verursachungsbezuges zu den Kosten laut EU-Richtlinie [(EU) 2022/362] durch fahrleistungsabhängige Gebühren ersetzt werden sollen. Am höchsten sind die Anforderungen an die Erfassung von zeit-, raum- und verkehrszustandsbezogenen Differenzierungen bei Grenzkosten-Anlastungen. Obwohl das deutsche System Toll Collect solche Differenzierungen ausschließt, verbleibt ein hoher Aufwand für die Fahrleistungserfassung und -abrechnung für die verschiedenen Lkw-Kategorien sowie die umfangreiche Differenzierung nach Infrastruktur-, Umwelt- und Klimakosten.
Dagegen sind die Transaktionskosten von Gebührenlösungen in der Regel erheblich. Am geringsten fallen sie bei Vignetten-Lösungen aus, die aber wegen ihrer geringen Lenkungswirkung und des fehlenden Verursachungsbezuges zu den Kosten laut EU-Richtlinie [(EU) 2022/362] durch fahrleistungsabhängige Gebühren ersetzt werden sollen. Am höchsten sind die Anforderungen an die Erfassung von zeit-, raum- und verkehrszustandsbezogenen Differenzierungen bei Grenzkosten-Anlastungen. Obwohl das deutsche System Toll Collect solche Differenzierungen ausschließt, verbleibt ein hoher Aufwand für die Fahrleistungserfassung und -abrechnung für die verschiedenen Lkw-Kategorien sowie die umfangreiche Differenzierung nach Infrastruktur-, Umwelt- und Klimakosten.