Zuständigkeiten und Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Förderung des Nichtmotorisierten Verkehrs
Erstellt am: 26.09.2003 | Stand des Wissens: 24.01.2023
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TU Dresden, Professur für Integrierte Verkehrsplanung und Straßenverkehrstechnik, Prof. Dr.-Ing. Regine Gerike
Die Förderung und die Planung des Nichtmotorisierten Individualverkehrs (NMV) in Deutschland liegt in erster Linie bei Ländern und Kommunen auf Grund des sogenannten Subsidiaritätsprinzips.
Der Bund schafft hierfür jedoch die Rahmenbedingungen zum Beispiel in Form eines geeigneten rechtlichen Rahmens.
Der Bund schafft hierfür jedoch die Rahmenbedingungen zum Beispiel in Form eines geeigneten rechtlichen Rahmens.
Hinzu kommt das Engagement von Verbänden wie zum Beispiel dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub e. V. (ADFC), Bürgerinitiativen, Krankenkassen, Medien und anderen Organisationen. Hierdurch wird insbesondere auf lokaler Ebene ein maßgeblicher Beitrag zum Erfolg einer abgestimmten Politik zugunsten des Nichtmotorisierten Individualverkehrs geleistet.
Die konstruktive und effektive Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen und Akteure bildet eine wichtige Voraussetzung für ein leistungsfähiges System der Förderung des Nichtmotorisierten Individualverkehrs. Hierfür ist eine stärkere Bündelung der Kompetenzen und Zuständigkeiten ebenso von Vorteil wie die Koordinierung bei übergreifenden Netzen. Zusätzlich gilt es, den Stellenwert des Nichtmotorisierten Individualverkehrs in den Planungs- und Entscheidungsprozessen zu stärken.
Die möglichen Handlungsspielräume von Bund und Ländern zur Verbesserung der Rahmenbedingungen liegen insbesondere in den Aufgabenfeldern des Verkehrsrechts, der Finanzierung und der Öffentlichkeitsarbeit beziehungsweise Wissensvermittlung [BMVBW98h].
Die Verbesserung der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen ist eine der wichtigsten, aber auch der schwierigsten Aufgaben der Zukunft. Allgemeine Lösungsstrategien sollten auf die einzelnen Planungsebenen "heruntergebrochen" werden. Ferner sind Instrumente zu entwickeln, die zu einer stärkeren Koordinierung und Vernetzung innerhalb und zwischen den einzelnen Ebenen führen sowie den Informationsaustausch verbessern [BMVBW02c].
Eine Koordinierung der unterschiedlichen Aktivitäten und Kompetenzen könnte beispielsweise im Rahmen einer ständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe erfolgen [BMVBW98h].
