Abschließende Bewertung des Instruments und die Erfordernis einer integrierten Herangehensweise im Verkehrssektor
Erstellt am: 16.02.2024 | Stand des Wissens: 16.02.2024
Synthesebericht gehört zu:
Ein Emissionshandelssystem soll, abhängig von der Ausgestaltung, kosteneffizient und ökologisch treffsicher zur Senkung von Treibhausgasen beitragen.
Ein wesentlicher Vorteil von Emissionshandelssystemen ist, dass eine zulässige Gesamtemissionsmenge festgelegt wird, die eingehalten werden muss. Dadurch wird, unabhängig vom Wirtschaftswachstum, ein absoluter Rückgang an Emissionen sichergestellt. [Rodi22, S. 89 ff., S. 306 f.] So können auch Rebound-Effekte verhindert werden. [Feis19; Piet21] Diese Mengensteuerung hebt Emissionshandelssysteme wesentlich von anderen Instrumenten ab.
Ein wesentlicher Vorteil von Emissionshandelssystemen ist, dass eine zulässige Gesamtemissionsmenge festgelegt wird, die eingehalten werden muss. Dadurch wird, unabhängig vom Wirtschaftswachstum, ein absoluter Rückgang an Emissionen sichergestellt. [Rodi22, S. 89 ff., S. 306 f.] So können auch Rebound-Effekte verhindert werden. [Feis19; Piet21] Diese Mengensteuerung hebt Emissionshandelssysteme wesentlich von anderen Instrumenten ab.
In der Praxis zeigen sich jedoch Defizite: Kommt es zu einem Überschuss an Zertifikaten, ist aufgrund kostengünstiger Zertifikatspreise mit einer geringen Lenkungswirkung zu rechnen. Anders als bei der CO2-Steuer, die langfristige Planungssicherheit ermöglicht, ist die Preisentwicklung bei Emissionshandelssystemen kaum vorhersehbar. Dies erschwert die Planungssicherheit, insbesondere für langfristige und hochpreisige Investitionen. [BoVo17] Es muss eine klare Richtung vorgegeben werden, um den Lock-in in emissionsintensive Technologien zu verhindern und emissionsarme Innovationen zu fördern. [Piet21; EuKom21d, S.8]
Die Effizienz von Emissionshandelssystemen stellt nach wie vor ein kontrovers diskutiertes Thema dar. Häufig werden sie in Konkurrenz zu anderen Instrumenten wie der CO2-Steuer gesetzt. [Kemf19] Auch über die Festlegung einer ambitionierterem Emissions-Obergrenze [Grai19] oder die Einführung konkreter Preisspannen für die Zertifikate wird im öffentlichen Diskurs nachgedacht. [Flac23]
Ebenfalls Gegenstand der öffentlichen Debatte ist der Instrumentenmix. Während teilweise konstatiert wird, dass die Kombination des Emissionshandels mit anderen Regularien ausschließlich zu volkswirtschaftlichen Mehrkosten führe, wird für den Verkehrssektor meist die Einbettung in einen wohl abgestimmten Instrumentenmix gefordert. [EuKom21d, S. 350; WaEn23] Denn ein CO2-Preis allein löst nicht alle Probleme: Es ist denkbar, dass eine sich langfristig lohnende Investition aufgrund unvollständiger Informationen kurzfristig nicht kosteneffizient scheint. Hier kann die Implementierung zusätzlicher Regularien zu den nötigen Anfangsinvestitionen anregen und so die Transformation beschleunigen, um Lock-In-Effekte zu vermeiden. Auch andere Maßnahmen, wie zum Beispiel der Ausbau von Ladeinfrastruktur oder die Adressierung weiterer negativer Effekte des Verkehrs wie Feinstaub und Staus, müssen parallel eingeleitet werden. Ferner treffen die relevanten Akteure im Personenverkehr ihre Entscheidungen oft ohne rationale Kostenkalkulation, sodass steigende Preise CO2-intensiver Produkte nicht notwendigerweise klimafreundlicherem Konsumverhalten anregen. Obwohl effizientere Fahrzeuge auch in einer Gesamtkostenrechnung oft besser zu bewerten sind, fließen diese Aspekte nicht gleichermaßen in die Kaufentscheidung ein. [UBA22s, S. 67 ff.; Piet21; Felb19]