Politische Akteure und Gesellschaft
Erstellt am: 03.11.2023 | Stand des Wissens: 29.12.2023
Mit dem Ziel einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr zu schaffen, beschäftigt sich im Allgemeinen die Europäischen Union (EU) und in Deutschland neben der Bundesregierung, verschiedenen Bundesministerien und bundeseigenen Institutionen auch gesellschaftliche Akteure. Im Folgenden soll ein Überblick über die wesentlichen Akteure und ihre Strategien gegeben werden.
Mit der 2013 beschlossenen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) hat die Bundesregierung den ersten Schritt zur Umsetzung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor gemacht und eine technologieoffene Übersicht über alternative Technologie- und Kraftstoffoptionen geschaffen. Auf den Straßengüterverkehr geht sie hierbei mit Maßnahmen wie die Erweiterung der Kraftstoffbasis für Lkw ein. [BMDV21k; BMVI18e] Durch die MKS werden des Weiteren Projekte gefördert, die beispielsweise auf Initiative des Wirtschaftsministeriums entstanden sind. Als Beispiel wären hier Vorhaben zu nennen, welche sich aus der Initiative klimafreundlicher Straßengüterverkehr (2016/2017) des Wirtschaftsministeriums ergeben haben. [ReDa17; BMVI17ay]
Mit einem dreiteiligen Maßnahmenpaket aus dem Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge (2020) beteiligt sich zudem auch das damalige BMVI an dem Erreichen der Klimaziele des Straßengüterverkehrs. [BMVI20bd]
Weitere politische Strategien mit Bezug auf den Straßengüterverkehr sind der Dialogprozess Gas 2030 (2018) des Wirtschaftsministeriums, welcher sich mit dem zukünftigen Einsatz gasförmiger Energieträger beschäftigt, und die Nationale Wasserstoffstrategie (2020) der Bundesregierung, welche einen Handlungsrahmen für den Einsatz von Wasserstoff zum Erreichen der Energiewende festlegt. [BMWK19a; BMWi20b] Als Beratungsgremium der Bundesregierung zu Fragen der Entwicklung des Mobilitätssektors fungiert die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM). Innerhalb der NPM beschäftigen sich die Arbeitsgruppen Klimaschutz im Verkehr und Alternative Antriebe und Kraftstoffe für nachhaltige Mobilität mit einem umweltfreundlichen Güterverkehr. [NPM21c; NPM20] Außerdem arbeiten die bundeseigenen Unternehmen Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH (NOW) und Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) an den genannten Problemstellungen sowie der Umsetzung von politischen Strategien.
Die Rolle gesellschaftlicher Akteure für Klimaschutz im Straßengüterverkehr ergibt sich aus ihrer Rolle als Gegengewicht oder Partner staatlichen Handels, wodurch sie den benötigten Transformationsprozess voranbringen können. [ReDa17] Beispielsweise arbeiten die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) an Fragen zu einer nachhaltigen Gestaltung des Straßengüterverkehrs. Der BUND hat sich vor allem mit der Schaffung eines klimafreundlichen Lieferverkehrs in Städten auseinandergesetzt und fordert in diesem Zug Kommunen auf, Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Lieferverkehr zu schaffen. Lösungsansätze beziehen sich vorwiegend auf die Bündelung von innerstädtischen Transporten durch die Schaffung von City-Hubs und Mikrodepots sowie die Elektrifizierung des Verkehrs. [BUND20b] Die Forderungen des NABU umschließen darüber hinaus: 1) Eine weitreichende Weiterentwicklung der Lkw-Maut, 2) eine Vermeidung von Transporten durch regionale Wirtschaftskreisläufe und 3) eine Verschärfung von CO2-Grenzwerten als Technologietreiber, um eine Antriebswende zu beschleunigen.[NABU23; Rieg18] Während also politische Akteure in ihrem Handeln vor allem auf alternative Kraftstoffe und Antriebe unter dem Paradigma der Technologieoffenheit setzen, konzentrieren sich die gesellschaftlichen Akteure auf eine Umgestaltung des gesamten Logistiksystems unter dem Stichwort Verkehrsvermeidung.
Weitere politische Strategien mit Bezug auf den Straßengüterverkehr sind der Dialogprozess Gas 2030 (2018) des Wirtschaftsministeriums, welcher sich mit dem zukünftigen Einsatz gasförmiger Energieträger beschäftigt, und die Nationale Wasserstoffstrategie (2020) der Bundesregierung, welche einen Handlungsrahmen für den Einsatz von Wasserstoff zum Erreichen der Energiewende festlegt. [BMWK19a; BMWi20b] Als Beratungsgremium der Bundesregierung zu Fragen der Entwicklung des Mobilitätssektors fungiert die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM). Innerhalb der NPM beschäftigen sich die Arbeitsgruppen Klimaschutz im Verkehr und Alternative Antriebe und Kraftstoffe für nachhaltige Mobilität mit einem umweltfreundlichen Güterverkehr. [NPM21c; NPM20] Außerdem arbeiten die bundeseigenen Unternehmen Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH (NOW) und Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) an den genannten Problemstellungen sowie der Umsetzung von politischen Strategien.
Die Rolle gesellschaftlicher Akteure für Klimaschutz im Straßengüterverkehr ergibt sich aus ihrer Rolle als Gegengewicht oder Partner staatlichen Handels, wodurch sie den benötigten Transformationsprozess voranbringen können. [ReDa17] Beispielsweise arbeiten die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) an Fragen zu einer nachhaltigen Gestaltung des Straßengüterverkehrs. Der BUND hat sich vor allem mit der Schaffung eines klimafreundlichen Lieferverkehrs in Städten auseinandergesetzt und fordert in diesem Zug Kommunen auf, Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Lieferverkehr zu schaffen. Lösungsansätze beziehen sich vorwiegend auf die Bündelung von innerstädtischen Transporten durch die Schaffung von City-Hubs und Mikrodepots sowie die Elektrifizierung des Verkehrs. [BUND20b] Die Forderungen des NABU umschließen darüber hinaus: 1) Eine weitreichende Weiterentwicklung der Lkw-Maut, 2) eine Vermeidung von Transporten durch regionale Wirtschaftskreisläufe und 3) eine Verschärfung von CO2-Grenzwerten als Technologietreiber, um eine Antriebswende zu beschleunigen.[NABU23; Rieg18] Während also politische Akteure in ihrem Handeln vor allem auf alternative Kraftstoffe und Antriebe unter dem Paradigma der Technologieoffenheit setzen, konzentrieren sich die gesellschaftlichen Akteure auf eine Umgestaltung des gesamten Logistiksystems unter dem Stichwort Verkehrsvermeidung.