Ein zentrales Instrument zur Reduktion von Emissionen ist eine Maut für Fahrzeuge. Ob eine Lkw-Maut erhoben wird, obliegt den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Ist dies der Fall, muss sie jedoch zumindest für Lkw ab 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse den Anforderungen der EU-Wegekostenrichtlinie [EU 2022/362] entsprechen. Diese erlaubt den Mitgliedsstaaten eine Abrechnung nach Zeit oder Streckenlänge und muss seit 2022 nach Emissionsklassen der Fahrzeuge differenzieren, wobei die Mitgliedsstaaten auch hier Spielraum bei der Ausgestaltung haben. [BMVI22] Nachdem ein europarechtswidriger Entwurf einer Pkw-Maut unter Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer 2019 scheiterte und durch die damals geplanten Betreiber Schadensersatzansprüche in Höhe von rund 560 Millionen Euro erhoben wurden, wurde bislang kein neuer Anlauf unternommen, eine solche einzuführen. [Tage22c]

Zur Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen und klimaschonenden Antrieben sowie zur Flottenerneuerung sollen des Weiteren wirksame Impulse zugunsten von Fahrzeugproduktion und -zulassung gesetzt werden [BuLM23; BuLM23a]]. Während mit der Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge vom 29. Juli 2021 [KsNI] (KsNI) Zuschüsse zur Fahrzeuganschaffung, Errichtung und Erweiterung der dazugehörigen Tankstellen- und Ladeinfrastruktur sowie die Erstellung von wissenschaftlichen Studien gewährt werden, bietet die zweite Richtlinie zur Erneuerung der Fahrzeugflotte vom 12. Juli 2021 [ENF] (ENF) 3.0 finanzielle Zuschüsse für einen Austausch der Bestandsflotte schwerer Nutzfahrzeuge zugunsten von Fahrzeugen mit Elektro- und Wasserstoffantrieb oder Motoren der Schadstoffklasse EURO VI. Kaufprämien zur Umstellung auf klimafreundliche Nutzfahrzeuge werden ebenfalls durch die Förderrichtlinie für Batterie-, Brennstoffzellen- und von außen aufladbaren (Oberleitungs-)Hybridelektro-Lkw vom 22. Juli 2021 geboten. [NOW21c]

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dem Ziel verschrieben, im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben ab[zu]bauen. [SGF21] Auch wenn diese Maßnahmen den doppelten Vorteil hätten, Geld in die Staatskassen zu spülen und gleichzeitig positive Effekte für den Klimaschutz zu entfalten, gibt es zur Mitte des Jahres 2023 noch keine konkreten Gesetzesentwürfe zum Abbau von klimaschädlichen Subventionen. [Rimk23] Geschwindigkeitsbegrenzungen wären unmittelbar umsetzbar, würden zur Verkehrssicherheit beitragen und hätten laut UBA das Potenzial, die Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 um rund 6 Millionen Tonnen CO-Äquivalente zu mindern. [HeLa23] Ein generelles Tempolimit wird im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP jedoch ausgeschlossen. [SGF21, S.52]

Dem Ausbau der Schiene wird im Koalitionsvertrag hingegen eine hohe Priorität eingeräumt. So wird im Masterplan Schiene angestrebt, die Kapazität des Schienennetzes zu erhöhen, die Pünktlichkeit der Bahn zu steigern, sie im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern attraktiver zu gestalten, Lärm und Klimaschutz zu erhöhen und Fachkräfte zu gewinnen. Dies soll u.a. durch erhöhte Investitionen in Schienennetz und Digitalisierung, beschleunigte Planungsverfahren und attraktivere Arbeitsbedingungen ermöglicht werden. [BMVI20ac]

Im Bereich der Stärkung der Umweltverbände lassen sich bereits einige Erfolge feststellen. So ermöglicht das Deutschlandticket eine unkomplizierte und in den meisten Fällen kostengünstige Nutzung des gesamten Regionalverkehrs. [BReg23a] Auch Pop-Up Radwege wurden an vielen Orten erfolgreich etabliert. Allerdings besteht besonders hinsichtlich ländlicher Mobilität, einer umfassenden Sharing-Economy und Mobility-as-a-Service (MaaS) Angeboten noch Verbesserungsbedarf. [HeLa23, S.9]