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Planungsebene Bund - Bundesraumordnung

Erstellt am: 13.08.2003 | Stand des Wissens: 23.11.2023
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechpartner
Institut für Mobilitäts- und Stadtplanung, Universität Duisburg-Essen, Prof. Dr.-Ing. Dirk Wittowsky
TU Dresden, Professur für Integrierte Verkehrsplanung und Straßenverkehrstechnik, Prof. Dr.-Ing. Regine Gerike

Die Aufgabe der Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland besteht in der Integration unterschiedlicher raumbedeutsamer Fachplanungen in ein räumliches Gesamtkonzept [BBR05a, S. 219]. Dabei wird ein Zusammenwirken der Ebenen des Bundes, der Länder und Regionen angestrebt, mit dem den gesellschaftlichen Ansprüchen an die räumliche Ordnung und Entwicklung in Deutschland, seinen Teilräumen und im europäischen Kontext entsprochen werden soll.
Auf der Ebene des Bundes werden Entwicklungsvorstellungen in Form von raumordnerischen Grundsätzen und Leitbildern formuliert und durch Programme, Pläne, Handlungskonzepte und Maßnahmen ausgestaltet (Abbildung 1). Besondere Berücksichtigung erhalten in diesem Zusammenhang die Belange der Träger der Infrastrukturplanungen auf allen Ebenen, die Siedlungsentwicklung und der Freiraumschutz. Die gesetzliche Grundlage für das in Deutschland vorliegende Planungssystem bildet das Raumordnungsgesetz (ROG) [BBR05a].
Die Kompetenz der Raumordnung ist gemäß der konkurrierenden Gesetzgebung (Artikel 72 Absatz 3 Ziff. GG) Ländersache, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch macht. Die ausschließliche sowie die konkurrierende Gesetzgebung (Artikel 70 GG ff.) wurden eingeführt, um eine eindeutige Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern zu erzielen. Die Neueinführung der Kompetenzregelung zwischen Bund und Länder ersetzen die bis 2006 geltende Rahmengesetzgebung (bisher Artikel 74a GG, Artikel 75 GG), der früher die Raumordnung zugeordnet war [BBR07b].
Räumliches Planungssystem in der BRDAbbildung 1: Räumliches Planungssystem in Deutschland [BBR05a, S. 219]

Der vom Verkehrsministerium und BBR im Jahr 1993 verabschiedete Raumordungspolitische Orientierungsrahmen sowie der darauf aufbauende Raumordnungspolitische Handlungsrahmen von 1995 wurde im Jahr 2006, 2013 und 2016 durch neue Leitbilder der Raumentwicklung in Deutschland ersetzt. Die aktuellen formulierten Leitbilder und Handlungsstrategien lauten [BBSR16]:
Leitbild 1: "Wachstum und Innovation": Ziel ist die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, vor allem durch die Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft und Stärkung der regionalen Potenziale.
Leitbild 2: "Daseinsvorsorge sichern": Mit diesem Leitbild soll besonders das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen, vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und geringer werdender öffentlicher Mittel und Ressourcen, erreicht werden.
Leitbild 3: "Raumnutzung steuern und nachhaltig entwickeln": Ziel ist eine fachübergreifende Koordination der Raumnutzung. Diese soll ein besonderes Augenmerk auf den Ressourcenschutz, die Entwicklung von Kulturlandschaften, die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und den Ausbau erneuerbarer Energien und ihrer Netze, legen.
Leitbild 4: "Klimawandel und Energiewende gestalten": Die Raumordnung unterstützt das 2°C-Ziel und fördert Maßnahmen zum Schutz gegen Extremwetterereignisse jeder Art. Außerdem werden Energiesparende und verkehrsreduzierende Ansätze in der Planung von Siedlungen/Quartieren gefördert.
Die beiden neusten Raumordnungsberichte aus dem Jahr 2017 und 2021 widmen sich jeweils ausführlich einem der ersten beiden Leitbilder. Diese Leitbilder werden innerhalb dieser Berichte vor dem Hintergrund demografischer und wirtschaftlicher Entwicklungstrends thematisiert [BBSR17, BBSR21b]. Themen wie die Corona-Pandemie, der Bevölkerungsrückgang sowie die alternde Gesellschaft stehen dabei als bedeutende Einflussfaktoren im Mittelpunkt. Die Auswirkungen dieser Themen auf die deutsche Raumordnung werden in den Berichten analysiert.
Ansprechpartner
Institut für Mobilitäts- und Stadtplanung, Universität Duisburg-Essen, Prof. Dr.-Ing. Dirk Wittowsky
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Raumordnung und Raumentwicklung (Stand des Wissens: 23.11.2023)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?45947
Literatur
[BBR05a] Lutter, H. Raumordnungsbericht 2005, 2005
[BBR07b] Kühn, M., Gawron, T., Wagner, G., Dosch, F. Kompetenzen und Aufgaben der Raumordnung in der Gestaltung von Kulturlandschaften, 2007/06, ISBN/ISSN 1863-8732
[BBSR16] Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (Hrsg.) Leitbilder und Konzepte der Raumordnung, 2016/03/09
[BBSR17] Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (Hrsg.) Raumordnungsbericht 2017 - Daseinsvorsorge sichern, 2017/06, ISBN/ISSN 978-3-87994-216-9
[BBSR21b] Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (Hrsg.) Raumordnungsbericht 2021, Bonn, 2021/03, ISBN/ISSN 978-3-87994-520-7
Weiterführende Literatur
[Liss_2004] Hochrangige Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok Die Herausforderung annehmen - Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok November2004., Belgien, 2004/11
[Kunz02] Kunzmann, Klaus R., Prof.-Dr. techn. Kultur, Wirtschaft und Raumentwicklung, veröffentlicht in Informationen zur Raumentwicklung, Ausgabe/Auflage 4/5, Selbstverlag des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung Deichmanns Aue 31-37 53179 Bonn, 2002, ISBN/ISSN 030-2493
[BFAG/BBR/BMVBW-2005] Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Büro für Angewandte Geographie Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland - Diskussionspapier (01.09.2005), k.A., 2005/09/01
[Weic04] Weick, T., Dipl.-Ing. Neue Steuerungsansätze in Programmen und Plänen der Raumordnung im Kontext aktueller Entwicklungen, veröffentlicht in Raumforschung und Raumordnung, Ausgabe/Auflage Heft 4-5 / 62. Jahrgang, Carl Heymanns Verlag / Köln, 2004, ISBN/ISSN 0034-0111
[BBR05a] Lutter, H. Raumordnungsbericht 2005, 2005
[BBSR12a] Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (Hrsg.) Raumordnungsbericht 2011, Bonn, 2012/06
[IzR04] Schlömer, Claus , Waltersbacher, Matthias, Bucher, Hansjörg, Dr. Dipl. Volkswirt, Gatzweiler, H.-P., Dr., Lackmann, Gregor, Dipl.-Geogr. Raumordnungsprognose 2020, veröffentlicht in Informationen zur Raumentwicklung, Ausgabe/Auflage 3/4, 2004, ISBN/ISSN 030-2493
[BBR_06] Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Raumordnungsprognose 2020/2050 - Bevölkerung, private Haushalte, Erwerbspersonen, Wohnungsmarkt, veröffentlicht in Berichte, Ausgabe/Auflage Band 23, Selbstverlag des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, 2006
[bbr04i] Wüdermann Gerd , Kutter Eckhard , Sieber Niklas , Blum Ulrich , Leister Hans , Kunert Uwe , Link Heike, Canzler, Weert Raumordnung und (Bundes-)Verkehrswegeplanung im 21. Jahrhundert, 2004/06, ISBN/ISSN 0303-2493
[DaHa04] KoRiS - Kommunikative Stadt- und Regionalentwicklung, Reitzig, F., Danielzyk, R., apl. Prof., Dr., Dipl.-Geogr., Hanebeck, K., Dipl.-Ing., Knieling, Jörg, Prof. Dr.-Ing. M.A. Raumordnung und Öffentlichkeitsbeteiligung - Praxis, Anforderungen und Empfehlungen bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen, veröffentlicht in RaumPlanung, Ausgabe/Auflage 2, Selbstverlag des Informationskreises für Raumplanung e.V., 2004, ISBN/ISSN 0176-7534
[ROG08a] Raumordnungsgesetz (ROG)

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?53282

Gedruckt am Sonntag, 23. Juni 2024 22:06:07