Planungsebene Bund - Bundesraumordnung
Erstellt am: 13.08.2003 | Stand des Wissens: 23.11.2023
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechperson
Institut für Mobilitäts- und Stadtplanung, Universität Duisburg-Essen, Prof. Dr.-Ing. Dirk Wittowsky
TU Dresden, Professur für Integrierte Verkehrsplanung und Straßenverkehrstechnik, Prof. Dr.-Ing. Regine Gerike
Die Aufgabe der Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland besteht in der Integration unterschiedlicher raumbedeutsamer Fachplanungen in ein räumliches Gesamtkonzept [BBR05a, S. 219]. Dabei wird ein Zusammenwirken der Ebenen des Bundes, der Länder und Regionen angestrebt, mit dem den gesellschaftlichen Ansprüchen an die räumliche Ordnung und Entwicklung in Deutschland, seinen Teilräumen und im europäischen Kontext entsprochen werden soll.
Auf der Ebene des Bundes werden Entwicklungsvorstellungen in Form von raumordnerischen Grundsätzen und Leitbildern formuliert und durch Programme, Pläne, Handlungskonzepte und Maßnahmen ausgestaltet (Abbildung 1). Besondere Berücksichtigung erhalten in diesem Zusammenhang die Belange der Träger der Infrastrukturplanungen auf allen Ebenen, die Siedlungsentwicklung und der Freiraumschutz. Die gesetzliche Grundlage für das in Deutschland vorliegende Planungssystem bildet das Raumordnungsgesetz (ROG) [BBR05a].
Die Kompetenz der Raumordnung ist gemäß der konkurrierenden Gesetzgebung (Artikel 72 Absatz 3 Ziff. GG) Ländersache, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch macht. Die ausschließliche sowie die konkurrierende Gesetzgebung (Artikel 70 GG ff.) wurden eingeführt, um eine eindeutige Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern zu erzielen. Die Neueinführung der Kompetenzregelung zwischen Bund und Länder ersetzen die bis 2006 geltende Rahmengesetzgebung (bisher Artikel 74a GG, Artikel 75 GG), der früher die Raumordnung zugeordnet war [BBR07b].
Auf der Ebene des Bundes werden Entwicklungsvorstellungen in Form von raumordnerischen Grundsätzen und Leitbildern formuliert und durch Programme, Pläne, Handlungskonzepte und Maßnahmen ausgestaltet (Abbildung 1). Besondere Berücksichtigung erhalten in diesem Zusammenhang die Belange der Träger der Infrastrukturplanungen auf allen Ebenen, die Siedlungsentwicklung und der Freiraumschutz. Die gesetzliche Grundlage für das in Deutschland vorliegende Planungssystem bildet das Raumordnungsgesetz (ROG) [BBR05a].
Die Kompetenz der Raumordnung ist gemäß der konkurrierenden Gesetzgebung (Artikel 72 Absatz 3 Ziff. GG) Ländersache, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch macht. Die ausschließliche sowie die konkurrierende Gesetzgebung (Artikel 70 GG ff.) wurden eingeführt, um eine eindeutige Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern zu erzielen. Die Neueinführung der Kompetenzregelung zwischen Bund und Länder ersetzen die bis 2006 geltende Rahmengesetzgebung (bisher Artikel 74a GG, Artikel 75 GG), der früher die Raumordnung zugeordnet war [BBR07b].
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Der vom Verkehrsministerium und BBR im Jahr 1993 verabschiedete Raumordungspolitische Orientierungsrahmen sowie der darauf aufbauende Raumordnungspolitische Handlungsrahmen von 1995 wurde im Jahr 2006, 2013 und 2016 durch neue Leitbilder der Raumentwicklung in Deutschland ersetzt. Die aktuellen formulierten Leitbilder und Handlungsstrategien lauten [BBSR16]:
Leitbild 1: "Wachstum und Innovation": Ziel ist die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, vor allem durch die Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft und Stärkung der regionalen Potenziale.
Leitbild 2: "Daseinsvorsorge sichern": Mit diesem Leitbild soll besonders das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen, vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und geringer werdender öffentlicher Mittel und Ressourcen, erreicht werden.
Leitbild 3: "Raumnutzung steuern und nachhaltig entwickeln": Ziel ist eine fachübergreifende Koordination der Raumnutzung. Diese soll ein besonderes Augenmerk auf den Ressourcenschutz, die Entwicklung von Kulturlandschaften, die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und den Ausbau erneuerbarer Energien und ihrer Netze, legen.
Leitbild 4: "Klimawandel und Energiewende gestalten": Die Raumordnung unterstützt das 2°C-Ziel und fördert Maßnahmen zum Schutz gegen Extremwetterereignisse jeder Art. Außerdem werden Energiesparende und verkehrsreduzierende Ansätze in der Planung von Siedlungen/Quartieren gefördert.
Die beiden neusten Raumordnungsberichte aus dem Jahr 2017 und 2021 widmen sich jeweils ausführlich einem der ersten beiden Leitbilder. Diese Leitbilder werden innerhalb dieser Berichte vor dem Hintergrund demografischer und wirtschaftlicher Entwicklungstrends thematisiert [BBSR17, BBSR21b]. Themen wie die Corona-Pandemie, der Bevölkerungsrückgang sowie die alternde Gesellschaft stehen dabei als bedeutende Einflussfaktoren im Mittelpunkt. Die Auswirkungen dieser Themen auf die deutsche Raumordnung werden in den Berichten analysiert.