Mögliche kommunale Einnahmequellen
Erstellt am: 07.01.2021 | Stand des Wissens: 07.01.2021
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Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Die langanhaltende Unterfinanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur hat eine Diskussion über zusätzliche verkehrsbezogene Einnahmequellen der Kommunen angeregt. Diese befänden sich in der kommunalen Finanzhoheit und würden die Abhängigkeit von Zuweisungen durch Bund und Länder zur nachhaltigen Finanzierung der Infrastruktur mindern. [Hube01]
Die folgende Abbildung 1 zeigt die Zusammensetzung der gesamten Einnahmen der Kommunen in den Flächenländern im Jahr 2018. Die Steuereinnahmen dieser Kommunen sind zusätzlich noch einmal separat ausgewiesen und enthalten auch ihren Anteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer (also Mehrwertsteuer), die als Gemeinschaftssteuern bundesweit erhoben und deren Aufkommen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Im Gegensatz dazu bestehen die eigenen Einnahmen der Kommunen aus den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren in Höhe von 20 Milliarden Euro und den Steuereinnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuern im Umfang von 55 Milliarden Euro. Zusammen entspricht dies einem Anteil von 30 Prozent an den Gesamteinnahmen der Kommunen in Höhe von 254 Milliarden Euro.
Abb. 1: Kommunalfinanzen in den Flächenländern im Jahr 2018 in Milliarden Euro [DST19a]Zur Finanzierung des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs (ÖSPV: kommunale Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen) erhalten die Kommunen Unterstützung von Bund und Ländern aus deren allgemeinen Steuereinnahmen. Dies erfolgt in Form einer Vielzahl zweckgebundener Mittelzuweisungen, eine Spaghettifinanzierung, die durch Abbildung 2 für das Jahr 2010 illustriert wird. In der Abbildung wird allerdings das Kürzel ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) als Synonym für den ÖSPV verwendet und nicht, wie hier sonst, als Oberbegriff für den ÖSPV und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV).
Abb. 2: Die unterschiedlichen Finanzierungsinstrumente des OPNV im Uberblick [FES10b]Zum Vergleich seien zunächst die wichtigsten Einnahmequellen des Bundes aus dem Verkehrssektor genannt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel und die Kraftfahrzeugsteuer generieren jährlich Einnahmen von circa 50 Milliarden Euro für den Bund. Hinzu kommt die Lkw-Maut zur Finanzierung der Bundesfernstraßen mit einem jährlichen Aufkommen von 7,5 Milliarden Euro. [VIFG15]
Demgegenüber beschränken sich die kommunalen verkehrsbedingten Einnahmequellen auf die Fahrgeldeinnahmen des ÖSPV in Höhe von 12,8 Milliarden Euro (2018) und gegebenenfalls die Straßenausbaubeiträge, die jedoch finanziell kaum einen Beitrag leisten. Um zusätzliche eigene Mittel auf kommunaler Ebene zu erheben, wird deren Ausweitung sowie die Einführung zusätzlicher Instrumente erwogen. In Betracht kommt eine stärkere Finanzierung durch die direkten Nutzer der Infrastruktur in Form von Mauterhebungen (zum Beispiel City-Maut). Zusätzlich könnten auch die Nutznießer von Verkehrsanbindungen durch die kommunale Straßeninfrastruktur und den ÖPNV (zum Beispiel Arbeitgeber, die von Arbeitnehmern erreicht werden, oder Geschäfte, die von Kunden erreicht werden) zur erweiterten Nutzerfinanzierung beitragen. [LiKu17]
