Der Bund als Akteur im Bereich der Schienenverkehrslärmbekämpfung
Erstellt am: 27.06.2003 | Stand des Wissens: 07.11.2018
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechperson
TU Dresden, Professur für Integrierte Verkehrsplanung und Straßenverkehrstechnik, Prof. Dr.-Ing. Regine Gerike
Hinsichtlich des Lärmproblems im Eisenbahnverkehr ist auf Seiten des Bundes überwiegend das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aktiv. Dabei bestehen dessen Maßnahmen im Wesentlichen aus dem
- Lärmsanierungsprogramm (seit 1999)
- Konjunkturpaket II
- Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II (IBP II), respektive Sonderprogramm Lärmschutz Schiene
[3, S. 17 ff.]
Im Rahmen der Forschungsförderung ist zudem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Bereich Bahnlärmschutz tätig. Insbesondere das Projekt "Leiser Zug auf realem Gleis (LZarG)" wurde aus BMWi-Mitteln finanziert. Angesichts der Tatsache, dass genannte, durch öffentliche Mittel geförderte Maßnahmenpakete zumeist entweder an der Schieneninfrastruktur ansetzen oder fahrzeugseitige Modifikation bedingen, ist größtenteils die DB AG mit einer Ausführung entsprechender Programme beauftragt.
Lärmschutzziele des BMVI
Im Februar 2007 hatte das damalige BMVBS (heute: BMVI) ein nationales Verkehrslärmschutzpaket für alle Verkehrsbereiche vorgestellt, das neue und bereits laufende Maßnahmen zum Thema Lärmschutz bündelt. Vorrangiges Ziel des Konzeptes ist eine Vermeidung und Begrenzung von Lärm an der Quelle. Mit dem "Nationalen Verkehrslärmschutzpaket II" vom 27.08.2009 wurde das erste Lärmschutzpaket aktualisiert. Es enthält erstmals quantitative Lärmminderungsziele. Für die Eisenbahn bedeutet das eine Halbierung des Lärms bis zum Jahr 2020, ausgehend vom Jahr 2008. [BMVBS09l] Im Koalitionsvertrag vom 16.12.2013 wurde das Ziel weiter konkretisiert. So sollen ab 2020 laute Güterwagen auf dem deutschen Netz verboten sein. Im Jahr 2016 wurde die geforderte Evaluierung der Umrüstung auf leise Bremsen begonnen, bis zum aktuellen Stand aber noch nicht abgeschlossen. Abbildung 1 zeigt jedoch bereits, dass die geforderten 50 Prozent an leisen Güterwagen bis Ende 2016 nicht erreicht wurden. Dies könnte ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie Nachtfahrverbote, auf stark befahrenen Güterstrecken zur Folge haben. [Kloc14, S. 13 ff., DBT17, S. 3]
Im Februar 2007 hatte das damalige BMVBS (heute: BMVI) ein nationales Verkehrslärmschutzpaket für alle Verkehrsbereiche vorgestellt, das neue und bereits laufende Maßnahmen zum Thema Lärmschutz bündelt. Vorrangiges Ziel des Konzeptes ist eine Vermeidung und Begrenzung von Lärm an der Quelle. Mit dem "Nationalen Verkehrslärmschutzpaket II" vom 27.08.2009 wurde das erste Lärmschutzpaket aktualisiert. Es enthält erstmals quantitative Lärmminderungsziele. Für die Eisenbahn bedeutet das eine Halbierung des Lärms bis zum Jahr 2020, ausgehend vom Jahr 2008. [BMVBS09l] Im Koalitionsvertrag vom 16.12.2013 wurde das Ziel weiter konkretisiert. So sollen ab 2020 laute Güterwagen auf dem deutschen Netz verboten sein. Im Jahr 2016 wurde die geforderte Evaluierung der Umrüstung auf leise Bremsen begonnen, bis zum aktuellen Stand aber noch nicht abgeschlossen. Abbildung 1 zeigt jedoch bereits, dass die geforderten 50 Prozent an leisen Güterwagen bis Ende 2016 nicht erreicht wurden. Dies könnte ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie Nachtfahrverbote, auf stark befahrenen Güterstrecken zur Folge haben. [Kloc14, S. 13 ff., DBT17, S. 3]
Abb. 1: Zusammensetzung des Güterwagenbestands im Nationalen Fahrzeugregister nach Bremssohlentyp (eigene Abbildung nach [DBT17, S. 3], Stand: März 2017)
Das Lärmsanierungsprogramm
Bei Neubau oder wesentlichen Änderungen eines Verkehrsweges besteht für die Anwohner ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Schutz vor Verkehrslärm [DBAG09d, S.15].
Im Fall von Bestandstrecken gilt ein derartiger Rechtsanspruch nicht. Um auch hier Verbesserungen für die Anwohner erzielen zu können, wurde vom BMVI im Jahr 1999 das sogenannte "freiwillige Lärmsanierungsprogramm" eingeführt. An Netzabschnitten, welche eine Überschreitung des Sanierungsgrenzwerts (z. B. für Wohngebiete 60 Dezibel(A) nachts) aufweisen, können nach dieser Förderrichtlinie Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden. [BMVBW05a; BMVBW02l, S. 4]
Die für die Lärmsanierung jährlich zur Verfügen stehenden Mittel wurden sukzessive gesteigert. Während 1999 pro Jahr 51 Millionen Euro zur Verfügung standen, sind es seit 2014 120 Millionen Euro [Kloc14, S. 17].
Im Rahmen des Programms wurden durch die DB AG am stärksten belastete Abschnitte ermittelt und diese seitens des BMVI in eine Prioritätenliste aufgenommen. Nach Angaben der DB AG konnten durch das Programm bis 2017 35 Prozent der ausgewiesenen Streckenkilometer mit Lärmschutzmaßnahmen ausgestattet werden. [DBAG12p; BMVI14p]
Bei Neubau oder wesentlichen Änderungen eines Verkehrsweges besteht für die Anwohner ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Schutz vor Verkehrslärm [DBAG09d, S.15].
Im Fall von Bestandstrecken gilt ein derartiger Rechtsanspruch nicht. Um auch hier Verbesserungen für die Anwohner erzielen zu können, wurde vom BMVI im Jahr 1999 das sogenannte "freiwillige Lärmsanierungsprogramm" eingeführt. An Netzabschnitten, welche eine Überschreitung des Sanierungsgrenzwerts (z. B. für Wohngebiete 60 Dezibel(A) nachts) aufweisen, können nach dieser Förderrichtlinie Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden. [BMVBW05a; BMVBW02l, S. 4]
Die für die Lärmsanierung jährlich zur Verfügen stehenden Mittel wurden sukzessive gesteigert. Während 1999 pro Jahr 51 Millionen Euro zur Verfügung standen, sind es seit 2014 120 Millionen Euro [Kloc14, S. 17].
Im Rahmen des Programms wurden durch die DB AG am stärksten belastete Abschnitte ermittelt und diese seitens des BMVI in eine Prioritätenliste aufgenommen. Nach Angaben der DB AG konnten durch das Programm bis 2017 35 Prozent der ausgewiesenen Streckenkilometer mit Lärmschutzmaßnahmen ausgestattet werden. [DBAG12p; BMVI14p]
Lärmabhängiges Trassenpreissystem
Ein weiteres Element des Lärmschutzpaketes ist das lärmabhängige Trassenpreissystem (laTPS) für Güterzüge. Dieses System wurde mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2012 plangemäß eingeführt und sieht einem Bonus für mit lärmmindernder Technologie ausgestattete Züge vor. Herkömmlich ausgestattete Güterzüge müssen einen Aufschlag auf die Trassengebühren entrichten. Dieser Aufschlag soll gemeinsam mit weiteren 16 Millionen Euro des BMVI die ausgeschütteten Boni finanzieren. [Butz12, Spec12] Im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 wurde das laTPS weiterentwickelt. Das laTPS stellt ein wichtiges Instrument für die Umrüstung der Güterwagen dar. [Kloc14]
Weitere Lärmminderungsprojekte
Das Pilotprojekt "Leise Güterverkehr" (2008 - 2012) beinhaltet eine beispielhafte Umrüstung bestehenden Rollmaterials. Ziel ist die zeitnahe Lärmimmissionssenkung an einem besonders belasteten Streckenabschnitt, wofür der Rhein-Korridor ausgewählt wurde (Projekt "Leiser Rhein"). Im genannten Projekt sollen 5.000 Güterwagen mit leiser Bremstechnik ausgestattet werden. Bis November 2012 wurden jedoch nur 1494 Zuwendungsanträge für K- bzw. LL-Sohle gestellt [Kloc14, S: 25]. Teilziele des Projekts sind "die umzurüstenden Güterwagen auszuwählen, Förderbedingungen festzulegen, die Zulassung für die Bremstechnik zu beschleunigen, die umgerüsteten Wagen im laufenden Betrieb zu erfassen und hieraus Empfehlungen für die Einführung einer lärmabhängigen Trassenpreisdifferenzierung abzuleiten." [BMVBS09l, S. 9]
Zusätzlich zu den Mitteln aus dem Lärmsanierungsprogramm stehen aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung weitere 100 Millionen EUR von 2009 bis 2011 zur Verfügung (vgl. hierzu Abbildung 1). Die Hälfte des Betrages wird dabei zur Erprobung innovativer Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt, während die zweite Hälfte bereits zugelassene Techniken forcieren und deren Wirksamkeit in der Praxis dokumentieren helfen soll. Als Ergebnis ist die Wirksamkeit der einzelnen Technologien in der Tabelle 1 aufgeführt. [DBAG09f;BMVI14o]
Tab. 1: Reduzierung des Luftschalls der erprobten Lärmminderungsmaßnahmen [BMVI14o]
Das Verbundprojekt Lärmreduzierter Güterverkehr durch innovative Verbundstoff-Bremsklotzsohlen (LäGiV) beschäftigt sich mit der technischen und wirtschaftlichen Optimierung Verbundstoff-Bremsklotzsohlen. Es werden neue Materialkombinationen sowohl für LL- als auch für K-Sohlen getestet. Das Projekt LäGiV hatte eine Laufzeit ab November 2010 bis März 2014 und wurde sowohl vom BMVI als auch BMWi begleitet und vom BMWi gefördert. [BMVI19as, S. 41 ff.]
Das Sonderprogramm Lärmschutz Schiene im Rahmen des IBP II stellt 40 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014 zur Verfügung. Es dient der Minderung des Lärms an Brennpunkten. Durch die Verwendung vorrangig innovativer Maßnahmen sollen die klassischen Lärmschutzmaßnahmen wirksam ergänzt werden. [BMVI19as, S. 51]
L Zar G - Leiser Zug auf realem Gleis
Das Forschungsprojekt "L Zar G" wurde von 2007 bis 2012 durch das BMWi gefördert und federführend von der DB AG betreut. Ziel war die Entwicklung von wirtschaftlich nutzbaren Schallschutz-Lösungen, "die sich leicht in das Bahnsystem integrieren lassen. Die Untersuchungen umfassten den Rad-Schiene-Kontakt, Radschwingungen, die Abstrahlung des Schalls sowie die akustische Optimierung des Oberbaus." [DBAG08l] Das Projekt konnte in Kombination von verschiedenen Technologien eine Schallemissionsreduktion von über 5 Dezibel(A) erreichen [DBAG12o].
Mit dem Forschungsprojekt L Zar G II wurde bereits die nächste Stufe begonnen. Hierbei soll ein wettbewerbsfähiger Güterwagen CFW, einerseits für den Stückgutverkehr und andererseits für den Schwerverkehr entwickelt werden. 2020 sollen die Betriebserprobungen stattfinden. [Kloc14, S. 14 ff.]
Das Sonderprogramm Lärmschutz Schiene im Rahmen des IBP II stellt 40 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014 zur Verfügung. Es dient der Minderung des Lärms an Brennpunkten. Durch die Verwendung vorrangig innovativer Maßnahmen sollen die klassischen Lärmschutzmaßnahmen wirksam ergänzt werden. [BMVI19as, S. 51]
L Zar G - Leiser Zug auf realem Gleis
Das Forschungsprojekt "L Zar G" wurde von 2007 bis 2012 durch das BMWi gefördert und federführend von der DB AG betreut. Ziel war die Entwicklung von wirtschaftlich nutzbaren Schallschutz-Lösungen, "die sich leicht in das Bahnsystem integrieren lassen. Die Untersuchungen umfassten den Rad-Schiene-Kontakt, Radschwingungen, die Abstrahlung des Schalls sowie die akustische Optimierung des Oberbaus." [DBAG08l] Das Projekt konnte in Kombination von verschiedenen Technologien eine Schallemissionsreduktion von über 5 Dezibel(A) erreichen [DBAG12o].
Mit dem Forschungsprojekt L Zar G II wurde bereits die nächste Stufe begonnen. Hierbei soll ein wettbewerbsfähiger Güterwagen CFW, einerseits für den Stückgutverkehr und andererseits für den Schwerverkehr entwickelt werden. 2020 sollen die Betriebserprobungen stattfinden. [Kloc14, S. 14 ff.]