Schutz der Luftsicherheit auf nationaler Ebene
Erstellt am: 24.04.2018 | Stand des Wissens: 11.01.2023
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechperson
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
In Deutschland regelt das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG [LuftSiG]) Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten zum Schutz der Luftsicherheit. Das Gesetz wurde 2005 verabschiedet und hierdurch Fragen der Luftsicherheit von denen der Luftverkehrssicherheit auch regulatorisch getrennt, da diese bis 2005 in einem Gesetz, dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG), geregelt wurden. Das LuftSiG dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen (Paragraf 1 LuftSiG) und ergänzt europäisches Recht.
Die Aufgaben und Zuständigkeiten, die durch das LuftSiG geregelt sind, lassen sich in einem sogenannten 4-Säulenmodell darstellen (vergleiche auch [Gran15]):
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Das Luftsicherheitsgesetz wurde 2017 geändert und an die Luftsicherheitsverordnung der Europäischen Union angepasst. Neben weiteren Änderungen zur Verschärfung der Zuverlässigkeitsüberprüfung wurde weiterhin beschlossen, Flugverbote zu verhängen sowie den verfassungswidrigen Paragraf 14 Absatz 3 aufzuheben, der die Möglichkeit eines Abschusses eines entführten Flugzeugs durch das Militär vorsah (Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz Art. 1 Abs. 15).
Laut LuftSiG sind Flughafenbetreiber und Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet, Personal zu schulen. Der Schulungsbedarf ist in der Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) weiter konkretisiert. Weiterhin ist die Zuverlässigkeitsprüfung in der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV) spezifiziert und gebührenpflichtige Amtshandlungen und die Gebührensätze sind in der Luftsicherheits-Gebührenverordnung (LuftSiGebV) festgelegt.
Regulatorische Vorgaben (Regelungen, Maßnahmen und Verfahren) zum Schutz der Luftsicherheit sind im Nationalen Luftsicherheitsprogramm zusammengefasst [BMI10a]. Da die spezifischen Fragen der Luftsicherheit dezidiert im Luftsicherheitsgesetz und europäischem Recht geregelt werden, werden hier keine weiteren Gesetze aufgeführt, da sich diese mit der Luftfahrt allgemein und nicht mit der Frage der Luftsicherheit im Speziellen auseinandersetzen (vergleiche LuftVG).