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Europäische Luftverkehrspolitik

Erstellt am: 06.02.2018 | Stand des Wissens: 18.07.2023
Synthesebericht gehört zu:

Die europäische Luftverkehrspolitik basiert auf den Grundsätzen und Zielen des europäischen Binnenmarktes. Zwischen den Mitgliedsstaaten sowie von diesen in den internationalen Raum sollen Flugverbindungen hoher Qualität (einschließlich deren landseitiger Verkehrsanbindungen) ermöglicht werden [MaTh18]. Die Effizienz des Luftverkehrssektors innerhalb Europas ist zu erhöhen und die europäische Verhandlungsposition auf internationaler Ebene zu stärken [EESC15]. Externe Kosten des Luftverkehrs sind diesem anzulasten.
Außerdem ist im Binnenmarkt fairer Wettbewerb auf den Ebenen der Luftverkehrsunternehmen, der Flughafenstandorte und auf anderen Ebenen sicherzustellen. Ein Level Playing Field, also die Gleichbehandlung von in Europa befindlichen Unternehmen, ist zu schützen, um die gesamteuropäische Wirtschaft zu stärken. Öffentliche Subventionen sollten nur dann zugelassen werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, wie beispielsweise im Fall der Rettung der Lufthansa während der Corona-Pandemie. Dabei unterstütze der Bund das Unternehmen im Jahr 2020 mit einem Stabilisierungspaket von insgesamt 9 Milliarden Euro, bestehend aus stillen Einlagen und Aktien. Nachdem zunächst im November 2021 die stillen Einlagen samt Zinszahlungen (92 Millionen Euro) vollständig an den Bund zurückgezahlt wurden, konnten ein Jahr später auch alle vom Bund erworbenen Aktien wieder bei privaten Anlegern platziert werden. Durch eine Aktienbeteiligung von 20 Prozent am Unternehmen (306 Millionen Euro) verbuchte der Bund mit dem Verkauf der Aktien im Jahr 2022 für 1,07 Milliarden Euro unter dem Strich ein Plus von 760 Millionen Euro aus Aktien. [Tage22a, Focu22, SZ20]
Im Rahmen der europäischen Liberalisierungsbewegung im Luftverkehr wurde im letzten von drei Paketen (in den Jahren 1987, 1990, 1993) der gesamte innereuropäische Luftverkehr geöffnet. Dies wirkte sich auch auf nachgelagerte Märkte aus. Im Jahr 1996 wurde zudem der Markt für Bodenverkehrsdienste geöffnet. Der Wettbewerb sollte zu höheren Servicestandards und niedrigeren Preisen führen.
Die Flugsicherung liegt zwar traditionell im Aufgabenbereich der einzelnen Länder, doch versucht die Europäische Kommission bereits seit 2004 im Rahmen eines einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky (SES)) die verschiedenen Lufträume zu integrieren und Synergien zu erzeugen. Neben dem Sicherheitsniveau soll dabei auch die Leistungsfähigkeit gesteigert werden, um Kapazitätsengpässe abzubauen [HeMe13].
Zur Anlastung externer Kosten des Luftverkehrs wurde dieser im Jahr 2012 in das europäische Zertifikatshandelssystem ETS für den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß eingegliedert. Die ursprüngliche Konzeption führte zu internationalen Diskussionen und der internationalen Initiative CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation). Die CORSIA-Initiative ist in drei Phasen gegliedert: Eine Pilot-Phase (2021 bis 2023), eine erste Phase (2024 bis 2026) und eine zweite Phase (2027 bis 2035). In den ersten beiden Phasen (2021 bis 2026) ist eine freiwillige Teilnahme möglich. Zum 01. Januar 2023 haben 115 Staaten die Absicht bekundet, sich an CORSIA zu beteiligen [ICAO23].
Im Jahr 2015 befasste sich im Auftrag der Europäischen Kommission ein Ausschuss mit der Ausweitung einer integrierten europäischen Luftverkehrspolitik von ausschließlich Staaten der Europäischen Union (EU) auf die gesamte geografische Region und verfasste eine Stellungnahme [EESC15]. Unter Führung der Europäischen Kommission sollten demzufolge die dazu gehörigen Länder in der EU-Luftverkehrspolitik angehört werden und daran teilhaben können. Nach dem Brexit haben sich Großbritannien und die EU auf das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit geeinigt. Damit kann Großbritannien zwar nicht mehr direkt über die europäische Luftverkehrspolitik mitbestimmen, ist jedoch ein Beispiel dafür, dass sie trotzdem an der EU-Luftverkehrspolitik teilhaben können. [Brexit]
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Luftverkehrspolitik (Stand des Wissens: 12.07.2023)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?184144
Literatur
[EESC15] TEN/569 Integrierte europäische Luftverkehrspolitik, 2015
[Focu22] Focus online (Hrsg.) Wo der Staat als Investor Milliarden verzockt - und wo er verdient, 2022/09/21
[HeMe13] Heinrich Mensen Handbuch der Luftfahrt, 2013/01
[ICAO23] ICAO (Hrsg.) CORSIA States for Chapter 3 State Pairs , 2023
[MaTh18] Marc Thomas Kurzdarstellungen über die Europäische Union - Luftverkehr: Marktregelungen , 2018
[SZ20] Süddeutsche Zeitung (Hrsg.) Bundesregierung und Lufthansa einigen sich auf Staatshilfe-Paket, 2020/05/25
[Tage22a] Tagesschau (Hrsg.) Bund ist bei Lufthansa raus, 2022/09/14
Rechtsvorschriften
[Brexit] Abkommen über Handel und Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Union dem
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
Glossar
SES
Single European Sky ist die Bezeichnung für ein Programm zur Harmonisierung der europäischen Flugsicherungen.
Externe Kosten Kosten, die nicht vom eigentlichen Verursacher, sondern von der Allgemeinheit getragen werden und deshalb nicht in den Marktpreisen enthalten sind, werden als externe Kosten bezeichnet.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?478887

Gedruckt am Montag, 27. Mai 2024 23:39:43