Der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot, datiert auf den 02.07.2008, wurde vom Bundesrat beschlossen und an den Bundestag überstellt. Er befasst sich mit der Sicherung der Länderinteressen bei teilweiser Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG). Bis auf Vorblatt, Buchstabe B und Erörterung der Bürokratiekosten, ist der Gesetzesentwurf identisch mit dem Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Durch den Ablauf der 16. Wahlperiode gilt der Gesetzesentwurf als nicht angenommen.