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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot

Erstellt am: 02.05.2013
Erscheinungsjahr / -datum:   2008/06/25
Ausgabe / Auflage:   16/9797
Herausgeber:   Deutscher Bundestag
Zitiert als:   [DeBu08]
Art der Veröffentlichung:   Sonstiges
Sprache:   deutsch
Sonstige Informationen:  
Der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot, datiert auf den 02.07.2008, wurde vom Bundesrat beschlossen und an den Bundestag überstellt. Er befasst sich mit der Sicherung der Länderinteressen bei teilweiser Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG). Bis auf Vorblatt, Buchstabe B und Erörterung der Bürokratiekosten, ist der Gesetzesentwurf identisch mit dem Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Durch den Ablauf der 16. Wahlperiode gilt der Gesetzesentwurf als nicht angenommen. 
 

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?409497

Gedruckt am Samstag, 13. April 2024 15:44:33