Ansätze nachhaltiger Verkehrspolitik in Deutschland
Erstellt am: 26.04.2011 | Stand des Wissens: 12.07.2024
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechperson
Technische Universität Hamburg, Institut für Verkehrsplanung und Logistik, Prof. Dr.-Ing. H. Flämig
Die Bundesregierung berücksichtigt bei der verkehrspolitischen Gestaltung den dreifachen Maßstab nachhaltigen Handelns (ökonomischer, ökologischer und sozialer Maßstab). Die Leitgedanken für eine nachhaltige Verkehrspolitik, wie sie 2008 im Rahmen des Masterplans Güterverkehr und Logistik definiert wurden, sind in Tabelle 1 skizziert.
Abb. 1: Leitgedanken der Bundesregierung für eine nachhaltige Verkehrspolitik [BMVBS08d, S. 16] (Grafik zum Vergrößern bitte anklicken)Weiterentwickelt wurde der Masterplan Güterverkehr und Logistik im Jahr 2010 im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik, der Ende 2015 sowie im Februar 2017 und September 2018 erneut überarbeitet und aktualisiert wurde. Dieser dient in erster Linie der weiter anhaltenden Verbesserung des Logistikstandortes Deutschland und gibt den Handlungsrahmen der aktuell zu bewältigen Herausforderungen vor. Der Aktionsplan ist auf einen effizienten und umweltgerechten Transport von Gütern ausgerichtet, der multimodal organisiert ist. "Es geht darum, den reibungslosen Transport von Waren zu ermöglichen und damit die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, ohne die Umwelt- und Klimaschutzbelange aus den Augen zu verlieren. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein effizientes und umweltgerechtes Verkehrssystem, in dem die einzelnen Verkehrsträger bestmöglich miteinander verzahnt sind und ihre jeweiligen spezifischen Stärken einbringen können", so der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer [BMVBS10i].
Der Aktionsplan enthält über 30 einzelne Maßnahmen, die im Wesentlichen in folgenden Zielen münden [BMVI17e, S.7]:
Der Aktionsplan enthält über 30 einzelne Maßnahmen, die im Wesentlichen in folgenden Zielen münden [BMVI17e, S.7]:
- Logistikstandort Deutschland stärken (8 Maßnahmen)
- Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur erhalten, modernisieren und erweitern (10 Maßnahmen)
- Bessere Vernetzung aller Verkehrsträger erreichen (6 Maßnahmen)
- Umweltfreundlichen und energieeffizienten Gütertransport fördern (3 Maßnahmen)
- Nachwuchssicherung und gute Arbeitsbedingungen unterstützen (5 Maßnahmen)
Im Herbst 2012 zog der damalige Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Andreas Scheuer, eine Zwischenbilanz zum Umsetzungsstand des Aktionsplans. Fast ein Viertel der Einzelmaßnahmen sei umgesetzt und die Mehrheit der anderen Maßnahmen sei auf einem guten Weg. Der Aktionsplan habe sich bewährt [BMVI15e].
Beispielsweise konnte die Maßnahme "Durchführung eines Feldversuchs mit Lang-Lkw", die auf die Effizienzsteigerung des Verkehrsträgers abzielt, mit einem fünfjährigen Feldversuch [LiSü19] auf den Weg gebracht werden. Im Jahr 2017 trat schließlich eine Änderungsverordnung (LKWÜberlStVAusnVa) in Kraft, die den Lang-Lkw in den streckenbezogenen Regelbetrieb in Deutschland überführte. Das Streckennetz wird auf dieser Grundlage durch Änderungsverordnungen des BMVI regelmäßig aktualisiert.
Weitere Initiativen, die zur Realisierung der beschriebenen Ziele bereits umgesetzt wurden, sind:
Beispielsweise konnte die Maßnahme "Durchführung eines Feldversuchs mit Lang-Lkw", die auf die Effizienzsteigerung des Verkehrsträgers abzielt, mit einem fünfjährigen Feldversuch [LiSü19] auf den Weg gebracht werden. Im Jahr 2017 trat schließlich eine Änderungsverordnung (LKWÜberlStVAusnVa) in Kraft, die den Lang-Lkw in den streckenbezogenen Regelbetrieb in Deutschland überführte. Das Streckennetz wird auf dieser Grundlage durch Änderungsverordnungen des BMVI regelmäßig aktualisiert.
Weitere Initiativen, die zur Realisierung der beschriebenen Ziele bereits umgesetzt wurden, sind:
- Maßnahmen im Rahmen des "Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung": CO2-Grenzwerte für Pkw, Umgestaltung der Kfz-Steuer und Klimapass für Pkw, Lkw-Maut, Biokraftstoffe, Neue Antriebstechnologien [BMVBS11d]
- Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge [BMVBS11e]
- Elektromobilität - Nationaler Entwicklungsplan [BMVBS15l]
- Maßnahmenpaket zur zusätzlichen Förderung der Elektromobilität, Bereitstellung von einer Milliarde Euro [BMVI17e ,S.42]
- Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie [BMVI17e, S.44]
- Lärmschutz im Schienengüterverkehr: Pilot- und Innovationsprogramm zur Reduzierung des Lärms durch Güterverkehr auf der Schiene
- Arbeitsplatzprogramm Bau und Verkehr
- Mehr Lkw-Parkplätze an den Autobahnen [BMVI17e, S.23]
- Verabschiedung des Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, der auch strategische Maßnahmen im Verkehrsbereich enthält [BMVI17e, S.39]
Neben dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sind an der nachhaltigen Gestaltung der Verkehrspolitik in Deutschland zudem das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Umweltbundesamt (UBA) beteiligt. Darüber hinaus verfolgen verschiedene Verbände verkehrspolitische Interessen, zum Beispiel der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) [BMU17c, BGL10, BDI19]. Nahezu 30 Prozent des nationalen Endenergieverbrauchs entfallen auf den Verkehrssektor, davon basieren über 90 Prozent auf Erdöl. Im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist vorgesehen, die Emissionen aus dem Sektor Verkehr um 40 bis 42 Prozent im Vergleich zu 1990 auf 98 bis 95 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2030 zu mindern.
Beschlüsse seit 31. August 2017, die Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors haben [BMF19a]:
Beschlüsse seit 31. August 2017, die Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors haben [BMF19a]:
- Europäische CO2-Flottenregulierungen für Pkw, leichte- und schwere Nutzfahrzeuge (für 2025 und 2030),
- Erhöhung der GVFG-Mittel,
- Förderung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr,
- Abschaffung der Schifffahrtsabgaben.
