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Nachsteuerung und Flexibilisierung

Erstellt am: 14.11.2010 | Stand des Wissens: 15.02.2024
Ansprechpartner
IKEM - Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V.

Zu geringe CO2-Preise bei einem Zertifikateüberschuss und zu hohe CO2-Preise bei Knappheit führen zu Fehlanreizen. Die Regulierungsbehörden benötigen deshalb Marktinstrumente zu Preis- und Mengensteuerung. Für den Fall stark abweichender Zertifikatepreise oder -mengen von dem gewünschten Zielkorridor stehen den Behörden Instrumente zur Nachsteuerung zur Verfügung.
Die Rechtsgrundlage für derartige Interventionen wird im Vorhinein definiert und kommuniziert, um Unsicherheiten auf dem Markt vorzubeugen, sowie Vertrauensschutz und Rechtssicherheit zu wahren.
[WoBa21a, S. 124, 129]
Preis- und Mengensteuerungsinstrumente
Instrumente zur Steuerung von Preis und Menge der Zertifikate balancieren das Verhältnis von Angebot und Nachfrage aus und stabilisieren so den Preis. Dies geschieht, indem überschüssige Zertifikate vorübergehend in eine Marktstabilitätsreserve (MSR) eingespeist und im Falle von Knappheit wieder ausgeschüttet werden. Teils ist sogar eine dauerhafte Überführung in die Reserve oder eine Löschung der Zertifikate vorgesehen. [Betz22, S. 38]

Für die ersten beiden Handelsperioden (2005-2007 und 2008-2012) legten alle EU-Länder ihr Emissionscap selbst fest. Die Summe aller nationalen Caps bildete das Gesamtcap der EU. Inbseondere weil viele Länder ihre Caps zu hoch ansetzten und es zu einem Produktionsabfall in Folge der Finanzkrise 2008 kam, wurde im Jahr 2014 bereits der Zielwert erreicht, der für das Jahr 2020 bestimmt war. Infolgedessen wurden in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 900 Millionen Zertifikate von der Versteigerung zurückgehalten (Backloading) und später in die MSR überführt. Weiterhin sieht die im Jahre 2019 eingeführte MSR Schwellenwerte vor: Wird die Obergrenze von 883 Millionen insgesamt im Umlauf befindlichen Zertifikaten überschritten, werden 12 % (seit 2023 sogar 24 %) der Gesamtumlaufmenge an Zertifikaten (TNAC) nicht auktioniert, sondern in die MSR überführt. [WoBa21a, S. 146] Wird dagegen eine bestimmte Untergrenze unterschritten, werden Zertifikate aus dem MSR freigegeben. Auch verlieren Zertifikate in der MSR unter bestimmten Voraussetzungen ihre Gültigkeit. [Zakl21, S. 21; Erba14, S.6] Seit Mitte 2017 sind die Preise im Europäischen Emissionshandel (EU ETS 1) deshalb wieder gestiegen. [UBA22i]
Im europäischen System EU ETS 1 gilt also die Menge der insgesamt im Umlauf befindlichen Zertifikate als Indikator für die Intervention (Mengensteuerung). Andere Mechanismen nutzen den Zertifikatspreis als Indikator (Preissteuerung): Sofern Zertifikatspreise bestimmte Preisgrenzen unter- oder überschreiten, handeln staatliche Akteure Zertifikate auf dem Sekundärmarkt und stabilisieren so die Preise. Die Einführung eines festen Höchstpreises kann durch Ausschüttung von Zertifikaten aus einer vorher gebildeten Reserve gewährleistet werden. Ist diese erschöpft, besteht das Risiko, das Mengenziel nicht einzuhalten. [Diek12, S. 28] Teils ist eine Verknüpfung mit Crediting-Mechanismen vorgesehen, die die überschüssigen CO2-Emissionen ausgleichen sollen. [WoBa21a, S. 142 ff.]
Das zweite, separate Emissionshandelssystem für die Bereiche Verkehr und Gebäude, das ab 2027 geplant ist, soll Mengen- und Preissteuerung verbinden. [UBA21q, S.5; EuPa22] Neben der Absicherung einer bestimmten Anzahl an insgesamt im Umlauf befindlichen Zertifikaten ist eine Absicherung gegen wesentlich erhöhte Preise durch Ausschüttung von Zertifikaten aus einer Reserve vorgesehen. [UBA21q, S.5; CoE21, S. 57]
Eine weitere Möglichkeit ist, Mindestpreise durch die Auktion von Zertifikaten, also auf dem Primärmarkt, festzulegen. Hierdurch ist allerdings nicht garantiert, dass das Preissignal auf den Sekundärmarkt durchschlägt. [WoBa21a, S. 147] Insbesondere die Ausgabe von Zertifikaten auf Grundlage der ausgestoßenen Emissionen in einem bestimmten Basiszeitraum, das sogenannte Grandfathering, kann das Preissignal abschwächen. [WoBa21a, S. 142]
Das deutsche Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude sieht zunächst eine Einführungsphase von 2021 bis Ende 2025 vor, bei der ohne Fixierung einer Gesamtmenge Zertifikate schrittweise zu ansteigenden Festpreisen veräußert werden. Erst ab dem Jahr 2026 wird ein Cap-and-Trade-System etabliert. Für das erste Versteigerungsjahr 2026 ist ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro vorgegeben. [Held22, S. 227; UBA23h; Rodi22, S. 314, 318]
Intertemporale und allokative Flexibilität
Der Emissionshandel dient dazu, klimaschädliche Emissionen kosteneffizient zu reduzieren. Dies wird dadurch erreicht, dass die Zertifikatspflichtigen aufgrund der hohen Heterogenität der Vermeidungskosten selbst über die Emissionsverringerung oder den Zertifikatserwerb entscheiden können.
Allokative Effizienz wird erreicht, wenn die Emissionsminderung an dem Emissionsort, also der Anlage, vorgenommen werden, wo die Vermeidungskosten am geringsten sind.
Kann der Zertifikatspflichtige den Zeitpunkt der Emissionsreduktion selbst bestimmen und so einen kostengünstigen Zeitpunkt wählen, liegt intertemporale Effizienz vor.
Können die in einer Verpflichtungsperiode erworbenen Zertifikate auch in die nächste Verpflichtungsperiode überführt werden (sogenanntes Banking), hat dies den Vorteil, dass kurzfristig sogar weniger Emissionen ausgestoßen werden. Liegt allerdings bereits ein Überschuss an Zertifikaten vor, besteht das Risiko, den Überschuss in zukünftige Verpflichtungsperioden zu übertragen. [WoBa21a, S. 124 ff., 130 ff.]
Das sogenannte Borrowing ermöglicht es, Zertifikate aus zukünftigen Verpflichtungsperioden bereits aktuell zu nutzen, das heißt zukünftige Emissionen werden in die Gegenwart vorgezogen. Da hier jedoch das Erreichen der Klimaziele verzögert wird und die Gefahr besteht, kurzsichtiges Verhalten zu fördern, ist das Borrowing meist wesentlich strikter reguliert als das Banking. [WoBa21a, S. 124 ff., 130 ff.]
Ansprechpartner
IKEM - Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V.
Literatur
[Betz22] Regina Betz, Axel Michaelowa, Paula Castro, Raphaela Kotsch, Michael Mehling, Katharina Michaelowa, Andrea Baranzini The Carbon Market Challenge - Preventing Abuse Through Effective Governance, veröffentlicht in Cambridge University Press, 2021/09/12
[CoE21] Directive of the European Parliament and of the Council
, 2021/07/15
[Diek12] Jochen Diekmann EU-Emissionshandel: Anpassungsbedarf des Caps als Reaktion auf externe Schocks und unterwartete Entwicklungen?, 2012/09
[Erba14] Gregor Erbach Reform of the EU carbon market - From backloading to the market stability reserve, 2014/10
[EuPa22] Europäisches Parlament (Hrsg.) Climate change: Deal on a more ambitious Emissions Trading System (ETS), 2022/12/08
[Held22] Christian Held, Victoria Harsch, Simon Schäfer-Stradowsky, Jonathan Metz, Greta Reeh, Alexander Dietzel, Fanny Knoll Energierecht und Energiewirklichkeit - Ein Handbuch für Ausbildung und Praxis nicht nur für Juristen, 2022, ISBN/ISSN 978-3-933283-01-6
[Rodi22] Martin Altrock, Johannes Antoni, Christian Buchmüller, Hannes Doderer , Elias Eickelmann, Dr. Dörte Fouquet, Claudio Franzius, Christian Held, Maximilian Hemmert-Halswick , Ekkehard Hofmann, Michael Kalis, Jan Henrik Klement, Christine Kliem, Stefan Klinski, Matthias Knauff, Fanny Knoll, Charlotte Kreuter-Kirchhof, Michael Mehling, Christoph Paul, Friederike Pfeifer, Prof. Dr. jur. Johann-Christian Pielow;, Jan Reshöft, Thomas Roller, Johannes Saurer,, Michael Sauthoff, Judith Schäfer, Simon Schäfer-Stradowsky, Claudio Seis, Carsten Telschow, Miriam Vollmer, Jens Vollprecht, Roman Weidinger, Hartmut Weyer, Martin Wickel, Anja Widmann, Susan Wilms, Cathrin Zengerling, Ines Zenke Handbuch Klimaschutzrecht, C.H.BECK., 2022, ISBN/ISSN 978-3-406-76789-0
[UBA21q] Umweltbundesamt (Hrsg.) Einführung eines Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr in der EU , 2021/09/01
[UBA22i] Umweltbundesamt (Hrsg.) Der Europäische Emissionshandel, 2022/09/22
[UBA23h] DEHSt - Nationalen Emissionshandel verstehen, 2023/02/22
[WoBa21a] The World Bank Group (Hrsg.) Emissions Trading in Practice: A Handbook on Design and Implementation, 2021
[Zakl21] Aleksandar Zaklan, Jakob Graichen, Verena Graichen, Hauke Hermann, Johanna Cludius Structural Supply Side Management in EU-ETS, veröffentlicht in CLIMATE CHANGE , Ausgabe/Auflage 39/2021, 2021/03, ISBN/ISSN ISSN 1862-4804
Glossar
Zugumlauf
Der Zugumlauf beschreibt das vollständige Abfahren eines festen Streckenzyklus (Kursverlauf, Haltepunkte etc.) im Rahmen des Fahrplanbetriebs. Die Dauer des Zugumlaufs ist nicht auf einen Kalendertag begrenzt, sondern kann auch längere Zeit in Anspruch nehmen.
EU-Emissionshandelssystem Das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) ist ein 2003 vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament beschlossenes marktwirtschaftliches Instrument, die im Kyoto-Protokoll gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. Anlagenbetreiber (zur Zeit sind etwa 11.000 Fabriken und Kraftwerke erfasst) müssen bei Überschreiten der ihnen fest vorgegebenen Emissionsberechtigungen Strafen bezahlen (100 Euro pro Tonne CO2), sofern keine Zertifikate zur Tilgung vorgelegt werden können. Diese Zertifikate vergeben solche Betreiber, die die o.g. Grenzwerte unterschritten haben. Die Nachweispflicht liegt in jedem Fall bei dem Anlagenbetreiber.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?333583

Gedruckt am Sonntag, 14. April 2024 00:47:53