Politische und rechtliche Rahmenbedingungen im Bereich Intermodalität
Erstellt am: 26.03.2010 | Stand des Wissens: 06.11.2024
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechperson
Technische Universität Hamburg, Institut für Logistik und Unternehmensführung, Prof. Dr. Dr. h.c. W. Kersten
Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Intermodalität werden im Wesentlichen durch die Europäische Union und die nationale Gesetzgebung gestaltet. Zu den Einflussfaktoren gehören:
- die Vorschriften, die durch Gesetze, Richtlinien und Verordnungen definiert werden und den ordnungspolitischen Rahmen bilden,
- die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften, die die tatsächlichen Verhältnisse im intermodalen Wettbewerb prägt und
- die Gebühren, Abgaben und Förderprogramme, durch die finanzielle Anreize gesetzt werden [EUKom11a, S. 4, 11-13, 21f.; SGKV21].
Die Ziele ihrer Verkehrspolitik hat die Europäische Union in einem Weißbuch 2011 [EUKom11a] veröffentlicht. Darin ist festgehalten, dass der Verkehr nachhaltig gestaltet werden muss. Da Rohstoffe, wie beispielsweise Öl, immer knapper werden, werden die Preise dieser weiter steigen. Ziel ist es, unter anderem langfristig auf nicht fossile Energieträger umzusteigen [EUKom11a, S. 3].
Des Weiteren fordert die Europäische Union unter Zustimmung der internationalen Staatengemeinschaft, die Treibhausgasemissionen zu verringern, um den voranschreitenden Klimawandel zu begrenzen. Eines der Probleme mit dem die Europäische Union zu kämpfen hat, ist die Überlastung der Straßen und des Luftraumes. Außerdem unterscheiden sich die Verkehrsinfrastrukturen im östlichen und im westlichen Teil von Europa stark. Finanzierungen zur Überwindung dieser Divergenz müssen allerdings noch bereitgestellt werden. [EUKom11a, S. 3f.].
Die Leitlinien der Politik der Bundesregierung wurden im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik [BMVI17e] zusammengefasst. Darin wird - im Gegensatz zu den Dokumenten der Europäischen Union - die Verlagerung von Verkehr auf Schiene und Binnenwasserstraße als Ziel deutlich benannt [BMVI17e, S. 6f.].
Vor dem Hintergrund der Art der Konsensbildung in der Politik durch Anhörungen von Experten und demokratischen Beschlüssen sind auch Akteure außerhalb der Legislative relevant. So werden Kunden und Dienstleister nicht nur durch politische Entscheidungen beeinflusst, sondern bestimmen letztlich durch ihr Verhalten und ihrer Kommunikation in hohem Maße die Prioritätensetzung der Politik. Bei Letzterem sind die Interessenverbände von besonderer Bedeutung, die durch Lobbyarbeit und durch die Beauftragung wissenschaftlicher Studien, versuchen Einfluss auf die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie die öffentliche Meinung zu nehmen [Mais15, S. 15; LoTo19].
Des Weiteren fordert die Europäische Union unter Zustimmung der internationalen Staatengemeinschaft, die Treibhausgasemissionen zu verringern, um den voranschreitenden Klimawandel zu begrenzen. Eines der Probleme mit dem die Europäische Union zu kämpfen hat, ist die Überlastung der Straßen und des Luftraumes. Außerdem unterscheiden sich die Verkehrsinfrastrukturen im östlichen und im westlichen Teil von Europa stark. Finanzierungen zur Überwindung dieser Divergenz müssen allerdings noch bereitgestellt werden. [EUKom11a, S. 3f.].
Die Leitlinien der Politik der Bundesregierung wurden im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik [BMVI17e] zusammengefasst. Darin wird - im Gegensatz zu den Dokumenten der Europäischen Union - die Verlagerung von Verkehr auf Schiene und Binnenwasserstraße als Ziel deutlich benannt [BMVI17e, S. 6f.].
Vor dem Hintergrund der Art der Konsensbildung in der Politik durch Anhörungen von Experten und demokratischen Beschlüssen sind auch Akteure außerhalb der Legislative relevant. So werden Kunden und Dienstleister nicht nur durch politische Entscheidungen beeinflusst, sondern bestimmen letztlich durch ihr Verhalten und ihrer Kommunikation in hohem Maße die Prioritätensetzung der Politik. Bei Letzterem sind die Interessenverbände von besonderer Bedeutung, die durch Lobbyarbeit und durch die Beauftragung wissenschaftlicher Studien, versuchen Einfluss auf die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie die öffentliche Meinung zu nehmen [Mais15, S. 15; LoTo19].
