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Deutscher Rechtsrahmen der Lkw-Maut

Erstellt am: 25.03.2010 | Stand des Wissens: 10.12.2024

Synthesebericht gehört zu:
Ansprechperson
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
M-Five GmbH Mobility, Futures, Innovation, Economics

Die deutsche Rechtsgrundlage zur Mauterhebung auf den Bundesfernstraßen basiert auf den europäischen Vorgaben der Eurovignetten- beziehungsweise Wegekostenrichtlinie [1999/62/EGa], und den jeweiligen Änderungsrichtlinien [2006/38/EG], [2011/76/EG] und [EU 2022/362]. Rechtsgrundlage im deutschen Recht ist das "Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen", welches auch als Bundesfernstraßenmautgesetz bezeichnet wird [BFStrMG23]. Das Bundesfernstraßenmautgesetz definiert alles Grundsätzliche zur Erhebung von streckenbezogenen Gebühren (Mautpflichtige Fahrzeugkategorien, Mautentrichtung und Mauterstattung, Erhebung und Kontrolle der Maut, Datenlöschung, Mautstatistiken, et cetera). Seit dem 19. Juli 2011 wird die Mauthöhe in der Anlage des Bundesfernstraßengesetzes [BFStrMG23] geregelt. Das Bundesfernstraßenmautgesetz wurde mehrfach geändert. Die Vierte Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes [ÄBFMG17] führte ab dem 1. Juli 2018 die Bemautung von Lkw auf allen Bundesstraßen ein. Darüber hinaus wurden mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 4. Dezember 2018 [ÄBFSMG2018] ab dem 1. Januar 2019 neue Mautsätze eingeführt, die sowohl Luftverschmutzungskosten als auch Lärmkosten berücksichtigen.
Durch das dritte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften [BGBl. I] werden die Beschlüsse der revidierten Eurovignettenrichtline [EU 2022/362] in nationales Recht überführt und das Bundesfernstraßenmautgesetz entsprechend angepasst. Die Lkw-Maut enthält seit dem 1. Dezember 2023 eine CO2-Komponente und ist seit dem 1. Juli 2024 auf Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet worden. Dabei sieht die aktuelle Fassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes bis Ende 2025 eine teilweise Befreiung für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge sowie eine unbefristete Befreiung für emissionsfreie leichte Nutzfahrzeuge (bis zu 4,25 Tonnen) und für bestimmte leichte Nutzfahrzeuge (zum Beispiel von Handwerkern) vor.

Die Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut [Lkw-MautV] regelt vorwiegend Technisches in Zusammenhang mit der Gebührenerhebung (manuelles versus automatisches Mauterhebungssystem, Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut, Nachweis der Emissionsklasse für im Inland zugelassene Fahrzeuge, Mauterstattung, et cetera).
Seit dem 9. August 2013 ist darüber hinaus die Verordnung zur Regelung der Maut-Knotenpunkte für bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen (Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung) [BFStrMKnotV] in Kraft. Diese Verordnung gibt den Anfang und das Ende der Mautabschnitte an.
Glossar
Ansprechperson
M-Five GmbH Mobility, Futures, Innovation, Economics
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Die Lkw-Maut in Deutschland (Stand des Wissens: 07.01.2025)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?303240
Rechtsvorschriften
[1999/62/EG] EU-Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
[1999/62/EGa] EU-Richtlinie 1999/62/EG
[2006/38/EG] EU-Richtlinie 2006/38/EG
[2011/76/EG] Richtlinie 2011/76/EU zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge.
[ÄBFMG17] Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 27. März 2017
[ÄBFSMG2018] Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenrechtlicher Vorschriften vom 04. Dezember 2018
[BFStrMG11] Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)
[BFStrMG23] Bundesfernstraßenmautgesetz
[BFStrMKnotV] Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen (Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung - BStrMKnotV)
[BGBl. I] Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
[EU 2022/362] Richtlinie (EU) 2022/362
[Lkw-MautV] Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut
Glossar
Lkw Lastkraftwagen (Lkw) sind Kraftfahrzeuge, die laut Richtlinie 1997/27/EG überwiegend oder sogar ausschließlich für die Beförderung von Gütern und Waren bestimmt sind. Oftmals handelt es sich dabei um Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 und 12 Tonnen. In Einzelfällen kann die zulässige Gesamtmasse diese Werte jedoch auch unter- beziehungsweise überschreiten, sofern das Kriterium der Güterbeförderung gegeben ist. Lastkraftwagen können auch einen Anhänger ziehen.
CO
= Kohlenstoffmonoxid. CO ist eine chemische Verbindung aus Kohlenstoff und Sauerstoff und gehört damit neben Kohlenstoffdioxid zur Gruppe der Kohlenstoffoxide. Es ist ein farb-, geruch- und geschmackloses Gas. Kohlenstoffmonoxid beeinträchtigt die Sauerstoffaufnahme von Menschen und Tieren. Schon kleine Mengen dieses Atemgiftes haben Auswirkungen auf das Zentralnervensystem.
Es entsteht bei der unvollständigen Oxidation von kohlenstoffhaltigen Substanzen. Dies erfolgt zum Beispiel beim Verbrennen dieser Stoffe, wenn nicht genügend Sauerstoff zur Verfügung steht oder die Verbrennung bei hohen Temperaturen stattfindet. Kohlenstoffmonoxid selbst ist brennbar und verbrennt mit Sauerstoff zu Kohlenstoffdioxid. Hauptquelle für die CO-Belastung der Luft ist der Kfz-Verkehr.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?301700

Gedruckt am Sonntag, 23. Februar 2025 03:34:23