Rechtliche Rahmenbedingungen der Lkw-Maut
Erstellt am: 25.03.2010 | Stand des Wissens: 04.03.2022
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechperson
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Die Erhebung der Lkw-Maut in Deutschland unterliegt nationalen und europäischen Rahmenbedingungen. Ziel der europäischen Rahmenbedingungen ist die Schaffung einheitlicher Vorgaben zur Erhebung von Gebühren auf europäischen Straßen, welche diskriminierungsfrei und fair gestaltet sein müssen (unter anderem Direktiven 89/1993/EWG, [1999/62/EGa], [2006/38/EG], [2011/76/EG]). Die deutschen gesetzlichen Rahmenbedingungen zielen auf die konkrete Ausgestaltung des implementierten Systems ab (unter anderem [BFStrMG11], [Lkw-MautV], [BFStrMKnotV]).