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Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV)

Erstellt am: 15.07.2005 | Stand des Wissens: 15.07.2005
Zitiert als:   [10. BImSchV]
Art:   Verordnung
Geltungsbereich:   Bundesrepublik Deutschland
Status:   Verabschiedet
Legislative:   Deutscher Bundestag
Datum des Inkrafttretens:   2004/06/24
Das Bundeskabinett hat am 19.05.2004 die Neufassung der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV - mit den vom Bundesrat in seiner 797. Sitzung am 12. März 2004 - Drucksache 87/04 (Beschluss) - erbetenen Änderungen beschlossen.

Die Verordnung regelt die verbindliche Einführung schwefelfreier Kraftstoffe ab 01.01.2009 und setzt damit die EU-Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (ABl. EU Nr. L 76 S. 10) um. Aufgrund der steuerlichen Förderung sind in Deutschland seit 2003 die Otto- und Dieselkraftstoffe bereits schwefelfrei.

Außerdem werden erstmals Qualitätsanforderungen für Biodiesel und Erdgas als Kraftstoff festgelegt. Die Zumischung von Bioethanol zum Ottokraftstoff und Biodiesel zum Dieselkraftstoff wird entsprechend der EU-Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. EU Nr. L 123 S. 42) geregelt. Danach sind Zumischungen von Bioethanol und Biodiesel bis 5 Volumen % zulässig.

Die Verordnung vom 24.06.2004 wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 30 vom 28. Juni 2004 auf der Seite 1342 verkündet.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?155105

Gedruckt am Dienstag, 5. März 2024 12:12:16